Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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dung unterlaufen werden, ist die Durchführung von Ausbildungen und die Abnahme
von Prüfungen im Rahmen solcher Kooperationen nur unter Einhaltung der in Absatz
2 genannten Voraussetzungen zulässig. Neben der Akkreditierung des Studienangebots
sieht die Regelung die Kontrolle der den Hochschulgrad verleihenden Hochschule
über den Verlauf des Studiums und die Erbringung der erforderlichen Studienund
Prüfungsleistungen vor. Die ausländische Hochschule beziehungsweise die
Hochschule aus einem anderen Bundesland muss danach unter anderem sicherstellen,
dass die an der sonstigen Bildungseinrichtung erbrachte Ausbildungsleistung
den Qualitätsanforderungen an die Hochschulausbildung im Herkunftsstaat oder
Herkunftsland entspricht und die abgenommenen Prüfungen das Niveau entsprechender
Prüfungen im Herkunftsstaat oder Herkunftsland erreichen.
Zu Absatz 3
Niederlassungen ausländischer Hochschulen aus Ländern außerhalb der EU können
unter den in Nummern 1 bis 7 genannten Voraussetzungen betrieben werden. Für
die Erläuterung des Begriffs der Niederlassung wird auf die Begründung zu Absatz 1
verwiesen. Der Betrieb von Niederlassungen nach Satz 1 bedarf der Gestattung
durch das Wissenschaftsministerium. Die Hochschule hat das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Satz 1 nachzuweisen und die erforderlichen Nachweise in deutscher
Sprache vorzulegen. Die Gestattung kann befristet oder unter Auflagen erteilt werden,
wenn hierdurch dem Verbraucherschutz hinreichend Rechnung getragen werden
kann und gewährleistet ist, dass die Anforderungen an die Qualität der Hochschulausbildung
erfüllt werden. Ausländische Hochschulen, die weder staatlich noch
staatlich anerkannt sind, müssen das Anerkennungsverfahren nach § 70 durchlaufen.
Da in diesen Fällen eine staatliche Kontrolle durch den Herkunftsstaat nicht stattfindet,
ist eine Bevorzugung solcher Hochschulen im Vergleich zu Hochschulen in
privater Trägerschaft aus dem Inland oder dem EU-Ausland nicht veranlasst. Hochschulen
von außerhalb der EU gestattet das Gesetz nicht, ihre Bildungsleistungen
über andere Einrichtungen als durch Niederlassungen, die eine Gestattung erhalten
oder das Anerkennungsverfahren nach § 70 durchlaufen haben, anzubieten.
Zu Absatz 5
Zum Schutz der Ausbildungsinteressierten sieht Absatz 5 Informationspflichten der
Niederlassungen und Bildungseinrichtungen vor. Durch die Information nach Satz 1
sollen die Ausbildungsinteressierten in die Lage versetzt werden, sich vor Ausbildungsaufnahme
über die Anerkennung der zu erwerbenden Grade im Inland zu informieren,
so dass etwaige diesbezügliche Irrtümer bereits im Vorfeld vermieden
14 02 04