Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu Absatz 3 Satz 2 Nummer 17
Sofern die DHBW zentrale Einrichtungen nach § 15 Absatz 8 einrichtet, die studienakademieübergreifend
sind, muss geregelt werden, wer die Zulassung von Ausbildungsstätten
zu solchen Einrichtungen regelt. Das Gesetz ordnet diesen Fall dem
Präsidium der DHBW zu. Dieses kann die Befugnis auf die Leitung der Einrichtung
nach § 15 Absatz 8 delegieren.
Zu Absatz 6 Satz 3
Mit der Einführung eines Berichts des Rektorats im Senat und im Hochschulrat zum
Stand der Umsetzung der Gleichstellungsziele wird die besondere Verantwortung der
Hochschulleitung für das Thema Chancengleichheit von Frauen und Männern zum
Ausdruck gebracht.
Zu Absatz 8
Zum Hintergrund dieser Änderung siehe die Begründung zu Absatz 3, die Allgemeine
Begründung Ziffer 5 und die Begründung zu § 27a bis § 27d. Absatz 8 regelt in
Satz 1 zunächst, dass die Aufgaben „in der Regel“ auf die Rektorin oder den Rektor
der Studienakademie delegiert werden. Die Delegation ist widerruflich. Satz 3 sieht
als Beispiele für mögliche Delegationen eine Vielzahl von Materien vor, die das Präsidium
der DHBW („zentrales Rektorat“) auf die Rektorin oder den Rektor der Studienakademie
übertragen kann. Es handelt sich im Wesentlichen um die Themenfelder,
die bisher in § 27b Absatz 2 geregelt waren. Die abzuwägenden Belange können
vielfältig sein, weswegen das Gesetz diese allgemeine Formulierung wählt. Im
Einzelfall muss ein solcher Belang konkret identifiziert und abgewogen werden mit
der gesetzlichen Grundsatzentscheidung für eine Delegation. Delegationen sind widerruflich,
wobei auch hier übergeordnete Belange der Hochschule für den Widerruf
gegeben sein müssen.
Zu § 17
Zu Absatz 3
Zu Satz 3
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