Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Eine gesetzliche Regelung ist nicht erforderlich und auch nicht möglich, da die
Gleichstellungsbeauftragte im Hochschulrat das Recht, aber nicht die Pflicht hat, zu
berichten; im Senat besteht demgegenüber eine Berichtspflicht.
Zu § 4 Absatz 4 Satz 1
Der Landesfrauenrat fordert, die Hochschulen zu einer entsprechenden Ausstattung
der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Chancengleichheit
zu verpflichten.
Die LaKoG fordert, dass sicherzustellen sei, dass beide Aufgabenbereiche angemessen
ausgestattet würden und es nicht zu einer Reduzierung der Ausstattung
oder der Freistellung komme; die LaKoG fordert zudem verbindliche Vorgaben im
LHG.
Nach Absatz 4 Satz 1 sind die Hochschulen verpflichtet, der Gleichstellungsbeauftragten
die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Personal- und
Sachausstattung bereitzustellen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gleichstellungsbeauftragte
nach Absatz 8 übergreifend für beide Bereiche, wissenschaftlich
und nichtwissenschaftlich, zuständig ist. Konkretere Vorgaben zur Entlastung wird
die Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 3 enthalten; aus Gründen der Deregulierung
werden die Regelungen auf der Normebene einer Rechtsverordnung getroffen.
Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte der DHBW, die Beauftragte für Chancengleichheit
der DHBW und der Senat der DHBW schlagen vor zu regeln, dass auch
die Gleichstellungsbeauftragte die erforderliche Ausstattung erhält.
Einer weiteren gesetzlichen Regelung bedarf es nicht. Für die Gleichstellungsbeauftragte
nach dem Optionsmodell (neuer Absatz 8, Zusammenführung der Ämter) gelten
nach Absatz 8 Satz 3 die Regelungen für die Gleichstellungsbeauftragte nach
dem Regelmodell, und damit auch die Ausstattungsregelungen, entsprechend.
Zu § 4 Absatz 4 Satz 2
Die LaKoG schlägt vor zu regeln, dass auch die Stellvertreterinnen zu entlasten sind.
Die Arge Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein schlägt vor zu regeln, dass
die Stellvertreterinnen entsprechend entlastet werden „sollen“; die Kann-Regelung
würde die Entlastung zu sehr in die Disposition der Hochschulen stellen.
14 02 04