Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hierzu wird bemerkt: Der Vorschlag zur Einrichtung einer hauptamtlichen Chancengleichheitsbeauftragten
wird nicht aufgegriffen, zumal - entgegen dem Anhörungsentwurf
- die Trennung der Ämter als Regelmodell beibehalten wurde. Zudem ist es
nicht Aufgabe des Gesetzgebers, durch die Schaffung zusätzlicher Stellen die faktische
Übernahme nicht im Gesetz stehender Aufgaben auszugleichen. Die Entlastung
kann über eine bessere Ausstattung und Aufgabenverteilung auf Stellvertreterinnen
erfolgen.
Die LRK-Universitäten, die HAW BW, die Universitäten Heidelberg und Freiburg, die
Kunstakademien, die LaKoG, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten
an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg (LaKof),
die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Ulm, die Vertretung der nichtwissenschaftlich
Beschäftigten im Senat der Universität Ulm, der Landesfrauenrat, der
VBWW, Campus Grün Baden-Württemberg (Campusgrün) und die LaStuVe kritisieren
die inhaltliche Zusammenlegung der bisherigen Ämter der Gleichstellungsbeauftragten
und der Beauftragten für Chancengleichheit wegen der sehr spezifischen Arbeitsbereiche
Wissenschaft auf der einen und Verwaltung und Technik auf der anderen
Seite. Campusgrün Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es im Falle einer
Zusammenlegung nicht zu einer Stellenstreichung kommen dürfe und dass die finanzielle
Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten in diesem Fall aufgestockt werden
müsste.
Nach Auffassung der LRK Universitäten, der HAW BW und der LaKoG müssten beide
Ämter in der bestehenden Form, zumindest als Regelmodell, erhalten bleiben.
Eine Zusammenlegung der Ämter könne durch eine Regelung in der Grundordnung
erfolgen. Die HAW BW ergänzt, dass wohl keine HAW von dem gesetzlichen Regelmodell
Gebrauch machen werde. Nach Auffassung der HAW BW würde eine „gemeinsame
Stabsstelle für Gleichstellungsarbeit“ wohl nur dann relevant werden,
wenn das Wahlverfahren wie bislang im LHG geregelt würde und die Zahl der Stellvertreterinnen
um eine erhöht würde, die zwingend dem Kreis des technischadministrativen
Personals angehören müsste.
Der Verband Hochschule und Wissenschaft Baden-Württemberg (vhw) begrüßt ausdrücklich
die Forderung nach Chancengleichheit für Frauen in allen Bereichen an
den Hochschulen. Er bezweifelt aber, dass die Chancengleichheitsbeauftragte, die
auch aus dem nichtwissenschaftlichen Bereich kommen kann, die Interessen der
Professorinnen wirksam vertreten könne. Auch die Kunstakademien weisen auf
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