Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkapazitäten erfolgen und sei daher mit zusätzlichen
Kosten für die Hochschulen verbunden.
Diese Auffassung wird nicht geteilt. Auch bisher wurde in der Entlastungsverfügung
des Wissenschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass keine Verringerung des
Lehrangebots erfolgen darf.
Der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit der Universitäten Baden-
Württemberg und der AK Chancen schlagen vor, zu ergänzen, dass die Hochschule
im nichtwissenschaftlichen Bereich eine Vertretung in Höhe der Entlastung einstellen
muss.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung für die Lehre stellt eine kapazitätsrechtliche
Sonderregelung dar. Außerhalb der Lehre steht es im Ermessen der Hochschule,
wie sie den Ausgleich vornimmt.
Zu § 4 Absatz 5
Die LaKof begrüßt, dass das Rektorat dem Senat und dem Hochschulrat alle drei
Jahre einen Zwischenbericht zum Stand der Erfüllung des Chancengleichheitsplans
vorlegen muss. Allerdings müsse auch gewährleistet werden, dass sich alle Hochschulen
ernsthaft um die Zielerreichung bemühen; daher müsse die Zielerreichung
an Anreize, die Zielverfehlung an Sanktionen geknüpft werden. So sollte der Anteil
der Finanzierung im Rahmen des Anreizmodells erhöht werden, und die Finanzierung
sollte nicht nur anhand von Veränderungsraten, sondern auch anhand erreichter
Werte erfolgen.
Einzelheiten zur Hochschulfinanzierung sind nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Nach Auffassung der GEW sollte die Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium hinsichtlich
„Fünfjahresplanung“ und Zwischenbericht erhalten bleiben. Auch der HPR
plädiert für eine Beibehaltung dieser Regelungen und weist zudem darauf hin, dass
das Land mit der Neuregelung auf die einzige vorhandene Sanktionsmöglichkeit hinsichtlich
des nichtwissenschaftlichen Bereichs (§ 7 Absatz 4 ChancenG) verzichten
würde. Zudem seien auch weitere Detailregelungen zu den Plänen im ChancenG
nicht übernommen worden (Übersicht über Beschäftigtenstruktur, Bekanntmachung
und anderes).
14 02 04