Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hochschulrat und Senat wird der Ausschuss für Struktur- und Entwicklungsplanung
gestrichen. Der Beteiligungsausschuss wird als Option für die Hochschulen ausgestaltet.
Zu § 20 Absatz 10 (jetzt: Absatz 12)
Bezüglich des Beteiligungsausschusses decken sich laut LRK-Universitäten und
Universität Ulm die Berichtspflichten des Rektorats nach Absatz 10 Satz 3 mit denen
gegenüber dem Hochschulrat nach Absatz 2 Satz 1. Eine viermalige Berichtspflicht
pro Jahr erscheine zu häufig. Die Beteiligung des Senats erscheine im Hinblick auf
dessen Aufgabenstellung verfehlt.
Dem wird durch die Fortentwicklung der Regelung entsprochen. An der Beteiligung
des Senats wird festgehalten, da es sich um ein Beratungsgremium handelt.
Zu § 20 Absatz 1 Satz 6 (jetzt: entfallen), § 17 Absatz 1 Satz 4 (jetzt: entfallen), § 17
Absatz 5 Satz 3 (jetzt: § 18 Absatz 1 Satz 2)
Die LRK-PH regt an, sämtliche Zustimmungserfordernisse des Hochschulrats zu
Grundordnungsregelungen durch „Benehmen“ zu ersetzen.
Hierzu wird bemerkt: .Im Regierungsentwurf sind die meisten der angesprochenen
Regelungen entfallen.
Zu § 20 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 (jetzt: Nummer 2)
Die LRK-Universitäten regt an, diese Regelung analog zu ihrem Vorschlag zu § 19
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 zu formulieren.
Dem wird nicht entsprochen. Die strategische Kompetenz des Hochschulrats in Bauangelegenheiten
darf nicht auf Struktur- und Entwicklungsplanung beschränkt werden.
Die Universität Ulm regt eine Präzisierung des Begriffs der „baulichen Entwicklung“
an.
Dem wird nicht entsprochen. Die Reichweite der Kompetenz des Hochschulrats wird
durch § 20 Absatz 1 verdeutlicht: es geht um die Strategie, nicht um Einzelfallentscheidungen
im Zusammenhang mit der Belegung oder Planung von Gebäuden. Ei-
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