Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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8. Autonomie stärken: Deregulieren - Delegieren - Entbürokratisieren
Um den Hochschulen neue Handlungsspielräume zu eröffnen und den Alltag - auch
in kleinen Dingen - zu erleichtern, nutzt die Novelle konsequent Möglichkeiten der
Deregulierung, Delegation oder schlicht Streichung.
Aus dem Verständnis heraus, dass Hochschulen autonome Einrichtungen sind, die
ihre eigenen Profile ausbilden sollen, ergibt sich, dass nicht alles was geregelt werden
kann, auch geregelt werden muss. Oft kann vor Ort besser entschieden werden,
welche Detailregelung zu den lokalen Besonderheiten passt. Dem trägt das Gesetz
an zahlreichen Stellen Rechnung. Nur beispielhaft seien folgende Punkte genannt:
• Regelungen zu Senat und Rektorat werden dereguliert und delegiert: Beim
Senat kann die Hochschule die Zahl der Wahlmitglieder und deren Amtszeit
künftig selbst bestimmen; die Obergrenze von 20 wurde aufgehoben. Regelungen
hierzu sind nun in der Grundordnung zu treffen.
• Bisherige gesetzliche Regelungen zur Gremienarbeit, etwa zur Öffentlichkeit
von Sitzungen oder zur Frage von geheimen oder offenen Abstimmungen
werden in die Verantwortung der Hochschule gegeben.
• Beim Rektorat wurde die Begrenzung der Zahl der hauptamtlichen Mitglieder
aus dem Gesetz gestrichen und künftig der Grundordnung überlassen.
• Die Hochschulen regeln die Details der Beurlaubung von Studierenden, Mitwirkung
in der Selbstverwaltung während der Beurlaubung, Prüfungsleistungen
in der Beurlaubung und Ähnliches selbst; allerdings mit Ausnahme der
Tatbestände des Mutterschutzes, der Eltern- und Pflegezeit und Ähnliches,
die das Gesetz zur Wahrung des bisherigen Standards weiterhin regelt.
• Einzelne Rechtsverordnungsermächtigungen, deren Gegenstände von den
Hochschulen ebenso gut geregelt werden können, wurden in Satzungsermächtigungen
für die Hochschulen umgewandelt.
• An verschiedenen Stellen gibt das Gesetz Regelmodelle vor, von denen die
Hochschulen abweichen können. Beispiele sind die Besetzung des Hochschulrats
(Regelmodell ist ein extern besetzter Hochschulrat, die Hochschulen
können jedoch abweichen und einen gemischten Hochschulrat zulassen) und
die Gleichstellungsbeauftragte (Regelmodell ist die Trennung der Gleichstellungsarbeit
im akademischen und nicht-akademischen Bereich, eine Zusammenführung
ist jedoch abweichend möglich).
14 02 04