Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der DGB hält vor der Entscheidung über die Partizipation und Mitbestimmung der
Promovierenden einen breiten Dialog innerhalb und außerhalb der Hochschule für
erforderlich. DGB und GEW schlagen darüber hinaus die Einführung eines Konvents
aller wissenschaftlich Beschäftigten unter Einschluss der eingeschriebenen Promovierenden
nach dem Vorbild des KIT vor.
Die genannten Personengruppen sind in Senat und Fakultätsrat ausreichend vertreten.
Informelle Zusammenschlüsse schließt das Gesetz nicht aus.
Nach Ansicht der LRK-Universitäten ist der Begriff „Promovierendenkonvent“ inhaltlich
und grammatikalisch falsch. Richtigerweise müsse der Konvent „Doktorandenkonvent“
heißen.
Dem wird durch den Verzicht auf den Begriff entsprochen.
Die LRK-Universitäten, die Universität Ulm und die HAW BW monieren das Fehlen
einer Übergangsvorschrift zur Errichtung des Promovierendenkonvents. Unklar sei,
wer den Promovierendenkonvent erstmals zusammenruft.
Dem wird durch eine Berücksichtigung in der Übergangsregelung entsprochen (Artikel
19 § 7).
Zu § 39 Absatz 2 Satz 1
Die LRK-PH regt an, die Schulpraxis als Voraussetzung für die Habilitation bei einer
Pädagogischen Hochschule zu streichen, weil das Promotionsrecht der Pädagogischen
Hochschule nicht auf Lehramtsstudiengänge beschränkt sei. Das grundsätzliche
Erfordernis der Schulpraxis sei daher zu weitreichend.
Dem wird insofern Rechnung getragen, als die Worte „in der Regel“ eingefügt werden.
Zu § 39 Absatz 4
Die LRK-PH hält eine Klarstellung für erforderlich, dass es sich bei der zweijährigen
Lehrtätigkeit um einen Mindestzeitraum handelt.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm.
14 02 04