Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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telgeber, zum Beispiel die Deutsche Forschungsgemeinschaft gefördert werden. Der
mitgliederöffentlichen Zugänglichkeit unterliegen ferner nur Vorhaben, bei denen
nicht die Beschränkungen des Absatzes 4 greifen. Das Gesetz überlässt es den
Hochschulen, wie sie den Zugang gestalten und nennt nur zwei Beispiele. Nach Artikel
19 § 8 muss der Zugang erst ab dem 1. April 2017 gewährleistet sein.
Zu Absatz 4
Zu Satz 1
Satz 1 regelt das Auskunftsrecht des Senats oder eines Viertels seiner Mitglieder;
dieses Quorum soll vor missbräuchlicher Inanspruchnahme dieses Rechts schützen.
Der Verweis auf die §§ 67 und 68 bedeutet, dass ein Auskunftsanspruch, der sich
auch auf das staatliche Aufsichtsrecht über die Hochschulen stützt, von dem Auskunftsrechts
des Senats nicht berührt wird. In § 19 wird ein neuer Absatz 3 angefügt,
der das allgemeine Auskunftsrecht des Senats, seiner Teile oder einzelner Mitglieder
regelt; die in § 41a vorgesehenen Transparenzregeln enthalten eine abschließende
Sonderregelung und gehen dem allgemeinen Auskunftsrecht als Spezialvorschrift
vor.
Zu Satz 5
Die in Satz 5 enumerativ aufgezählten Ausnahmen lehnen sich zum Teil an die Informationsfreiheitsgesetze
(IFG) des Bundes und anderer Länder an. Soweit dabei
eine Übereinstimmung einzelner Passagen dieser Norm mit solchen Regelungen in
den genannten Informationsfreiheitsgesetzen besteht, kann zur Auslegung die dazu
ergangene Rechtsprechung mit herangezogen werden.
Zu Nummer 1
Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen
Tatsachen, Vorgänge und Umstände zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern
nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung
der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Das Gesetz trägt hier dem Schutz
von Interessen Rechnung, die über Artikel 12 und gegebenenfalls Artikel 14 auch
dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen.
Zu Nummer 2
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