Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die HAW BW regt an zu prüfen, ob nicht eine „Bagatellgrenze“ eingeführt werden
soll, damit nicht jedes Kleinstprojekt erfasst werden muss.
Dem wird nicht entsprochen. Eine solche Grenze würde in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen
führen und die Norm unhandlicher und bürokratischer machen.
Zu § 41a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
Die DHBW regt an, diese Ziffer so zu ergänzen, dass auch Vorhaben der kooperativen
Forschung mit der entsprechenden dualen Partnerorganisation erfasst sind.
Dem wird entsprochen.
Zu § 41a Absatz 2
Die Universitäten Stuttgart und Ulm sowie der DHV sind der Auffassung, dass das
Vorhabenregister zu einer unnötigen Bürokratisierung führe. Die Universität Ulm trägt
darüber hinaus vor, die technische Umsetzung wäre schwierig. Die Universität Heidelberg
und das KIT befürchten einen hohen Aufwand.
Hierzu wird bemerkt: Dies ist unzutreffend. Es werden nur Daten erfasst, die ohnehin
im Zuge von Drittmittelanträgen oder -bewilligungen über die Verwaltung der Hochschule
laufen (§ 13 Absatz 6).
Die LRK-Universitäten hält den Absatz 2 für überreguliert. Die LRK-PH hält die Regelung
für zu aufwändig und detailliert, insbesondere solle der Absatz 2 gestrichen
werden. Ähnlich äußert sich der BBW.
Diese Auffassung wird nicht geteilt. Es handelt sich um Angaben, die ohnehin nach
den derzeit schon geltenden Drittmittelregelungen erfasst werden müssen, vgl. nachstehende
Stellungnahme des Wissenschaftsrats.
Der Wissenschaftsrat begrüßt aus seiner Sicht das Vorhaben, hochschulweit ein Register
einzuführen, das Transparenz über die Drittmittelaktivitäten herstelle und auch
geeignet sei, Verlässlichkeit in den entsprechenden Datenbeständen der Hochschule
zu schaffen. Viele erfasste Daten wiesen große Ähnlichkeit zu den Empfehlungen
des Wissenschaftsrates zu einem Kerndatensatz Forschung (Drs. 2855-13) auf. Er
gehe deshalb davon aus, dass das Register bei den Hochschulen nur reduzierten
Aufwand erfordere.
14 02 04