Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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des Hochschulbeirats als „kritischer Freund“ der Hochschule mit strategischer und
kontrollierender Funktion nicht gerecht.
Die Vorsitzenden der Hochschulräte der Universitäten sind der Ansicht, dass die abschwächende
Aufgabenbeschreibung des Hochschulrats „(…) begleitet die Hochschule
in strategischer Hinsicht (…)“ nicht zielführend sei und empfehlen, den Begriff
„trägt Verantwortung“ beizubehalten.
Dem wird durch eine Modifizierung der Aufgabenbeschreibung teilweise entsprochen.
Der BBW begrüßt die Veränderung der Zuständigkeiten.
Die LRK-Universitäten bewertet „den Aufgabenzuwachs sowie die Einrichtung neuer
Ausschüsse des Hochschulrats, die mit der Beschneidung seiner Kompetenzen einhergeht,
als sehr kritisch“. Die HAW BW und die Universität Heidelberg kritisieren -
anknüpfend an die modifizierte Aufgabenbeschreibung des Hochschulrats - den vielfältigen
Abstimmungsbedarf zwischen Hochschulrat und Senat. Die HAW BW weist
darauf hin, dass sich der Abstimmungsbedarf zwischen Senat und Hochschulrat
stark erhöhe und mehr Kommunikation als früher erforderlich sei. Eine klare Verteilung
der Verantwortung sei nicht mehr erkennbar. Die Regelungen würden ein erhebliches
Konfliktpotenzial bergen. Schlichtungsmechanismen und Entscheidungsmaßstäbe
wären nicht vorgegeben. Auch der Hochschulrat der Hochschule Konstanz hält
die Regelungen zur Einrichtung von Ausschüssen (Absatz 1, 10 (jetzt: Absatz 12)),
zur gemeinsamen Wahl hauptamtlicher Rektoratsmitglieder mit dem Senat (§ 17 Absatz
5 (jetzt: § 18 Absätze 1 bis 3)) und zur gemeinsamen Entgegennahme des Rechenschaftsberichts
der Rektors sowie zur Rechenschaftslegung (Absatz 5a Satz 3
(jetzt: Absatz 6 Satz 3)) für zu aufwändig und fordert eine flexiblere Regelung. Auch
die Hochschulratsvorsitzenden der Hochschulen Albstadt-Sigmaringen, Biberach,
Heilbronn, HöV Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg-Weingarten, Reutlingen, Medien
Stuttgart, Ulm (Gemeinsame Stellungnahme) kritisieren zu hohen bürokratischen
Aufwand durch gemeinsame Aufgaben von Hochschulrat und Senat (gemeinsame
Erörterung Rechenschaftsbericht, gemeinsame Findung und Wahl hauptamtliche
Rektoratsmitglieder, zusätzliche Ausschüsse).
Dem wird teilweise entsprochen. Die stärkere Kooperation von Senat und Hochschulrat
ist ein zentrales Ziel der Novellierung, an dem festgehalten wird. Dies gilt insbesondere
für die gemeinsame Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder und die
gemeinsame Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der Rektorin oder des
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