Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 68 Absatz 5
Die Änderung schärft die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Bestellung
von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde. Es wird klargestellt, dass nicht
nur die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4, sondern auch andere mildere Mittel
nicht ausreichend sein dürfen, bevor eine Beauftragte oder ein Beauftragter bestellt
wird. Die Aufsichtsbehörde muss also nicht nur prüfen, ob Maßnahmen nach den
Absätzen 3 und 4, sondern auch andere mildere Mittel als die Bestellung einer Beauftragten
oder eines Beauftragten in Betracht kommen.
Zu § 69
Zu Absatz 2
Anpassungen an § 32 Absatz 3, § 58 und § 60.
Zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 Halbsatz 2
Nach § 58 Absatz 2 Nummer 6 Teilsatz 6 regeln die Hochschulen die Details zur
Eignungsprüfung durch Satzung. Da die Hochschulen für den öffentlichen Dienst
keine Rechtsfähigkeit besitzen, bedarf es einer besonderen Ermächtigung zum Satzungserlass,
der sich hier findet. Im Hinblick auf die Ausbildung für staatliche Laufbahnen
ist das Zustimmungserfordernis des aufsichtsführenden Ministeriums vorgesehen.
Zu Absatz 3
Folgeänderung zu § 58.
Zu § 70
Zu Absatz 1 Satz 1
Streichung der Möglichkeit der staatlichen Anerkennung einer privaten „Dualen
Hochschule“, da sich dies in der Praxis nicht bewährt hat.
Zu Absatz 2
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