Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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diesen Kommissionen nicht die Perspektive der Beschäftigten der Ausbildungsbetriebe
eingebracht werde; die derzeit Studierenden seien aber die künftigen Beschäftigten
dieser Betriebe.
Dem wird nicht entsprochen. Die Zusammensetzung dieser Kommissionen regelt die
Grundordnung. Die Studierenden als künftige Beschäftigte sind mit mindestens einer
Stimme vertreten.
Zu § 22 Absatz 3
Die LaStuVe fordert, dass Studierende, die in mehreren Studiengängen eingeschrieben
sind, in allen Studiengängen Wahlrecht haben sollten.
Dem wird nicht entsprochen. Das Prinzip „eine Stimme pro Kopf“ ist demokratisch.
Zu § 22 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
Die LRK-Universitäten regt an, Nummer 3 wie folgt zu fassen: „die immatrikulierten
Doktorandinnen und Doktoranden, deren Promotion an der Fakultät durchgeführt
wird.“
Dem wird entsprochen.
Zu § 22 Absatz 4
Die LRK-Universitäten hält den Status der Kooptierten und die damit verbundenen
Rechte und Pflichten für unklar.
Dem wird entsprochen. Der Status der Kooptierten aus anderen Hochschulen wird in
§ 9 Absatz 1 geregelt.
Zu § 23 Absatz 2 Satz 2
Juso BW fordert ein Vetorecht der Studierenden bei Beschlüssen des Dekanats zu
Studium und Lehre.
Dem wird nicht entsprochen. Ein solches Vetorecht einer Gruppe wäre mit der Funktion
und der Struktur des Dekanats inkompatibel und könnte zur partiellen Handlungsunfähigkeit
führen.
14 02 04