Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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der Regierungsentwurf den dahinter stehenden Wunsch, insgesamt ihre Position im
Hochschulrecht klarer zu bestimmen, mit einer Anpassung der Aufgabenbeschreibung
und der Ergänzung von § 1 Absatz 2 Halbsatz 2 auf.
Zu § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4
Die Rektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW BW)
strebt eine „angemessene Abbildung im Hochschulgesetz an“, die „ihre Wissenschaftlichkeit
als Hochschule unterstreicht“ und die Hochschulmitglieder „motiviert
und unterstützt, der Wissenschaftlichkeit gerecht zu werden.“ Sie fordert deshalb folgende
Formulierung des § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 LHG: „den Hochschulen für
angewandte Wissenschaften obliegt in der Verbindung anwendungsbezogener Forschung,
Lehre, Studium und Weiterbildung die Pflege und Entwicklung der angewandten
Wissenschaften. In der Lehre gilt ihre besondere Aufmerksamkeit den Erfordernissen
der Berufspraxis.“
Hierzu wird bemerkt: Der vorgeschlagene Text enthält inhaltlich eine Reihe von Formulierungen,
die schon an anderer Stelle stehen, zum Beispiel § 2 Absatz 1 Satz 1.
Überdies verunklart er das Profil der Hochschulart „HAW“. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass mit ihm unabsehbare Ressourcenforderungen, zum Beispiel
Reduktion des Lehrdeputats, Verstärkung der Forschungsmittel und Ähnliches einhergehen
können und werden.
Zu § 2 Absatz 1 Satz 4
Der DGB regt an, als Partner der Hochschulen bei der Unterstützung der Studierenden
beim Finden von Praktika oder beim Übergang ins Berufsleben auch die Gewerkschaften
zu nennen.
Hierzu wird bemerkt: Die Gewerkschaften können schon nach dem geltenden Gesetzestext
Partner der Universitäten sein, da der Begriff der Wirtschaft weit zu fassen ist
und darunter auch Gewerkschaften verstanden werden können.
Zu § 2 Absatz 1 Satz 5
Die HAW BW regt an, Satz 5 „Aufgabe der Universitäten ist auch die Ausbildung von
Lehrkräften für das Lehramt an Gymnasien und beruflichen Schulen in wissenschaftlichen
Studiengängen.“ zu streichen, da er Selbstverständliches zum Ausdruck bringe
und auch andere Hochschularten diese Ausbildung erbrächten.
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