Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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freien Zugangs explizit als Aufgabe der Hochschulen im LHG zu bestimmen (§ 2 Absatz
5 Satz 3). Gleichzeitig erkennt sie an, dass mit der über § 38 Absatz 4 UrhG
hinausgehenden Regelung in § 44 Absatz 6 landesrechtlich versucht wird, Schwächen
der urheberrechtlichen Regelung auszugleichen. Andererseits legt die Allianz
nachdrücklich Wert auf die Feststellung, dass das im neuen § 38 Absatz 4 UrhG verankerte
Zweitveröffentlichungsrecht als ein Recht der einzelnen Autoren und Autorinnen
ausgestaltet ist. Deshalb sei die in § 44 Absatz 6 verankerte Verpflichtung im
Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 3 GG geschützte Publikationsfreiheit problematisch.
Die Allianz wolle dies aber nicht näher ausführen, sondern darauf hinweisen,
dass operative Anreize zur Zweitveröffentlichung nicht durch ministerielle Verordnung,
sondern im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschulen selbst gesetzt
werden sollten, zumal fachliche Unterschiede zu berücksichtigen seien. Ferner gibt
die Allianz zu bedenken, ob nicht eine Angleichung der Frist - wie im UrhG - auf zwölf
Monate angebracht wäre. Auch weist die Allianz daraufhin, dass sich bei der Nutzung
von Repositorien schon jetzt deutlich unterschiedliche Infrastrukturen entwickelt
hätten. So hätten sich neben institutionellen Repositorien auch Fach-Repositorien
durchgesetzt, die von Institutionen übergreifend genutzt werden. Deshalb rege die
Allianz eine entsprechende Änderung des § 28 Absatz 3 Satz 3 an.
Der DHV ist der Auffassung, dass die geplante Regelung rechtswidrig und wissenschaftspolitisch
verfehlt sei. Der Bundesgesetzgeber habe mit § 38 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetzes
in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung eine abschließende
Regelung gefunden. Diese schließe eine Gesetzgebungskompetenz des Landes
aus. Im Übrigen gehe die Landesregelung in zwei Punkten über den neuen § 38 Absatz
4 hinaus: Das Recht auf Zweitveröffentlichung müsse schon nach sechs Monaten
in Anspruch genommen werden; nach der Bundesregelung steht es dem Autor
erst nach einem Jahr zu. Ferner gelte der § 44 Absatz 6 LHG für alle im „Rahmen
der Dienstaufgaben“ gewonnenen und publizierten Erkenntnisse, während das
Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 Absatz 4 UrhG sich nur auf Beiträge beziehe,
die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit
entstanden sind.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) vertritt die Ansicht,
dass die Regelung mehr Schaden als Nutzen stifte. Das Modell des institutionellen
Repositoriums, den das Gesetz aufnehme, führe nicht zu mehr, sondern zu weniger
wissenschaftlichen Informationen. Schon aus strukturellen Gründen seien Dienstleistungsangebote
von im Wettbewerb stehenden Verlagen effizienter, pluralistischer
und kostengünstiger als verlegerische Aktivitäten der öffentlichen Hand. Es sei
schwer vorstellbar, dass der Aufbau staatlicher Strukturen parallel zu denen der Ver-
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