Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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die Zuständigkeit der Entscheidung im Rektorat eine zügige und gleiche Handhabung.
Zu § 33 Satz 2
Die HAW BW, der vhw, der BBW, der BWHT und Südwestmetall begrüßen die vorgeschlagene
Neuregelung zur Qualitätssicherung der Vorbereitungsprogramme. Die
HAW BW regt allerdings an, § 33 Satz 2 Nummer 2 so zu formulieren, dass systemakkreditierte
Hochschulen die Zertifizierung der Vorbereitungsprogramme selbst vornehmen
können.
Dem Vorschlag wird entsprochen.
Die DHBW gibt hinsichtlich der berufsbegleitenden Masterstudiengänge zu bedenken,
dass „diese unter anderem auf der Möglichkeit der Externenprüfung für die Studierenden
basieren, die zum Zeitpunkt der Externenprüfung noch nicht die Voraussetzungen
für die Zulassung zu einem berufsbegleitenden (weiterbildenden) Masterstudium
von einem Jahr berufsqualifizierenden Berufspraxis erfüllen.“ Die DHBW
bittet daher, den letzten Halbsatz „und die für den Hochschulzugang geltenden Voraussetzungen
erfüllt sind“ zu streichen beziehungsweise dies entsprechend klarzustellen.
Dem wird nicht entsprochen.
Zu § 33 Satz 2 Nummer 2
Der VPH teilt mit: „Besteht die Kooperation mit einem An-Institut der jeweiligen
Hochschulen, z.B. einem Weiterbildungsinstitut, dann muss die geforderte Akkreditierung
der Vorbereitungsprogramme von Seiten des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst aktiv nachgehalten werden. Die hauptberuflich zu erbringende
Lehre nach Nummer 1 muss dabei zu 50 % der gesamten, im jeweiligen Vorbereitungsprogramm
unterrichteten Lehre auch deputatsrelevant für das Hauptamt sein.“
Dem wird nicht gefolgt.
Zu § 34
Das Justizministerium bittet an geeigneter Stelle die Aufnahme einer Regelung, „wonach
die Vorschriften des Juristenausbildungsgesetzes und die auf seiner Grundlage
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