Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Chancengleichheitsplan für das nichtwissenschaftliche Personal) endet. Der andere
Plan endet dann mit der Genehmigung des neuen Gleichstellungsplans durch das
Wissenschaftsministerium kraft Gesetzes.
Zu § 3 - Doktorandinnen und Doktoranden; Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
Zu Absatz 1
An der bisherigen Rechtslage soll sich durch die Klarstellung in § 10 Absatz 1 Satz 3
LHG nichts ändern. Soweit Doktorandinnen und Doktoranden hauptberuflich als
Akademische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an der Hochschule tätig waren, hätten
sie - nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit - auch dieser Mitgliedergruppe zugeordnet
werden müssen. Eine Zuordnung zur Gruppe der Studierenden war de facto
nicht möglich, da sie als hauptberuflich Beschäftigte der Hochschule nicht immatrikuliert
werden durften. Sollte dies an einzelnen Hochschulen jedoch anders gehandhabt
worden sein, ermöglicht die Übergangsregelung, dass diese Doktorandinnen
und Doktoranden bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, einschließlich des Ablaufs der Gremienamtszeit,
in der bisher gewählten Mitgliedergruppe bleiben. Bei der nächsten
Neubesetzung ist die Vorschrift des § 10 Absatz 1 Satz 3 LHG zu berücksichtigen.
Zu Absatz 2
Hier findet sich eine Übergangsregelung für die Besetzung von Juniorprofessuren.
Vor dem Inkrafttreten begonnene Verfahren können nach altem Recht zu Ende geführt
werden.
Zu § 4 - Unternehmen der Hochschulen (§ 13a LHG)
Hier wird klargestellt, dass Unternehmen der Hochschulen, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes bereits bestanden, Bestandsschutz genießen.
Zu § 5 - Hochschulrat (§ 20 LHG); Örtlicher Hochschulrat (§ 27b LHG); Örtlicher Senat
(27c LHG)
Zu Absatz 1
Um möglichst rasch - und ohne die vorhandenen Hochschulräte aufzulösen und neu
zu besetzen - die Mindestzahl von 40% weiblicher Mitglieder zu erreichen, regelt Ab-
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