Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Aussage ist nicht nachvollziehbar. Bislang war keine Tarifbindung vorgesehen.
Die Neuregelung enthält nun erstmalig eine Tarifbindung entweder an den TV-L oder
einen anderen fachlich passenden Tarifvertrag.
Südwestmetall geht davon aus, dass eine normative Tarifbindung der hochschulischen
Unternehmen geregelt werde. Auch die Universität Ulm lehnt eine „unmittelbare
Tarifbindung“ ab, zumal an solche der Universitäten.
Dies trifft nicht zu. Diese Norm ordnet lediglich an, dass im Gesellschaftsvertrag eine
Tarifbindung zu vereinbaren ist. Eine unmittelbare Wirkung für oder gegen Dritte ist
damit nicht verbunden. Diese Norm ordnet lediglich an, dass im Gesellschaftsvertrag
eine Tarifbindung zu vereinbaren ist. Überdies kann auch die Anwendung eines anderen
fachlich passenden Tarifvertrags vereinbart werden.
Zu § 13a Absatz 2 Satz 1 Nummer 9
Das KIT begrüßt zwar die Möglichkeit die Betätigungsfelder durch Rechtsverordnung
zu erweitern, wünscht sich jedoch die Verankerung technologietransferfreundlicher
Regelungen im Gesetz.
Zu § 13a Absatz 3 Satz 2
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Heidelberg und Ulm möchten eine
Klarstellung, dass dieser Satz nicht für das Körperschaftsvermögen gilt.
Dem wird entsprochen und eine entsprechende Klarstellung in Absatz 3 Satz 2 aufgenommen.
Zu § 13a Absatz 6 Satz 1
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Heidelberg und Ulm regen an, in
Halbsatz 1 und Halbsatz 2 eine einheitliche Terminologie zu verwenden („Unternehmen“
versus „juristische Person“).
Der Hinweis wird aufgegriffen.
Zu § 15 Absatz 1 Nummer 1
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