Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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der Hochschule angemessen bereichern und begleiten kann und dass die Mitglieder
in ihrer Gesamtheit die wissenschaftliche und gesellschaftliche Vielfalt in einer der
jeweiligen Hochschule angemessenen Weise widerspiegeln.
Satz 6 enthält eine Regelung, wenn nur einzelne Mitglieder nachzubestellen sind. Da
dort ein Verfahren wie nach Satz 4 nicht möglich ist, ordnet Satz 6 an, dass das Besetzungsverfahren
bis zu sechs Monaten ruhen kann, während dessen der Hochschulratssitz
unbesetzt bleibt. Während dieser Zeit kann jeder Beteiligte zum Zweck
der Einigung das Verfahren wieder anrufen. Gelingt das nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist,
ordnet das Gesetz das Besetzungsrecht dem Wissenschaftsministerium
in seiner Eigenschaft als dem für das Funktionieren der Hochschulorgane verantwortlichen
Landesressort zu.
Nach Satz 7 gelten §§ 20 und 21 LVwVfG - wie bisher - nicht, da andernfalls die Gefahr
bestünde, dass zu viele Entscheidungsträger vom Verfahren ausgeschlossen
sind und keine Entscheidungen mehr getroffen werden könnten.
Dem Gedanken der Novelle entsprechend, Aufgaben und Zuständigkeiten klar zuzuordnen
und auch Verantwortlichkeiten transparent zu machen, wird die Möglichkeit
der Abberufung von Hochschulratsmitgliedern eingeführt (Sätze 9 bis 11). Auch in
diesem Fall arbeiten Land und Senat zusammen. Beide müssen sich einig sein,
wenn ein Hochschulratsmitglied abberufen werden soll. Mit dem Abberufungsgrund
„Vertrauensverlust“ wählt das Gesetz bewusst einen weiten politischen Begriff, der
den handelnden Akteuren einen großen Beurteilungsspielraum eröffnen soll. Zum
Schutz der Hochschulratsmitglieder vor Willkür bedarf eine Abberufung einer Zweidrittelmehrheit
im Senat.
Zu Absatz 5
In den Sätzen 1 und 2 werden Regelungen zur Amtszeit und zur Wiederwahl getroffen.
Einem praktischen Bedürfnis entsprechend sieht das Gesetz nunmehr vor, dass
die Hochschulen wählen können zwischen der Festlegung von persönlichen Amtszeiten
der Mitglieder und der Festlegung von Amtsperioden des Hochschulrats als
Gremium. Im letzteren Fall enden die Amtszeiten der Mitglieder automatisch mit dem
Ende der Amtsperiode des Organs. In einem solchen Fall enden auch die Amtszeiten
von nachbestellten Mitgliedern mit der Amtsperiode. Die Dauer der Zugehörigkeit
zum Hochschulrat wird zukünftig auf neun Jahre begrenzt; auch bei einer Wiederwahl
darf das betreffende Hochschulratsmitglied diese Amtszeit nicht überschreiten.
Dadurch wird eine kontinuierliche Erneuerung der Hochschulräte sichergestellt und
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