Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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versitätsbereich des KIT betreffen. Auch das KIT soll hier sofort in den Genuss der
Erleichterungen, die diese Normen enthalten, kommen.
Zu Artikel 6 (Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes)
Zu Nummer 1 - § 2
Zu Absatz 2
Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten im LHG.
Zu Absatz 5
Die neue Regelung verpflichtet die Hochschulen, die von ihnen durch Satzung festgelegten
Gebührensätze regelmäßig, und zwar spätestens nach zwei Jahren, zu
überprüfen und anzupassen. Damit können die Gebührensätze an Verfahrensänderungen,
Preisentwicklungen sowie gegebenenfalls an die veränderte wirtschaftliche
oder sonstige Bedeutung für den Gebührenschuldner angepasst werden. Die Überprüfungsklausel
wird aus § 4 Absatz 5 Landesgebührengesetz (LGebG) ins Hochschulgebührenrecht
übernommen. Auf die allgemeinen Hinweise des Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft zum LGebG wird verwiesen.
Zu Nummer 2 - § 12
Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten im LHG.
Zu Nummer 3 - § 13
In Absatz 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung an die Neugliederung im LHG.
Der neue Absatz 2 sieht vor, dass die Hochschulen, für den neu im LHG eingeführten
Studiengang „weiterbildender Bachelor“ Gebühren erheben. Wie die anderen
Weiterbildungsangebote baut dieser Bachelorstudiengang mit seinem auf die Zielgruppe
maßgeschneiderten Angebot auf eine bereits erhaltene Berufsausbildung auf.
Darüber hinaus sind diese Studiengänge so ausgestaltet, dass sie neben einer Berufstätigkeit
absolviert werden können. Dies erfordert einen besonderen Organisationsaufwand
für Abend-, Wochenend- und Blockveranstaltungen sowie virtuelle Lehre
und einen besonderen Personalaufwand für den speziellen Betreuungsbedarf der
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