Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 25
Die LAM-BW regt eine durchgreifende Novellierung von § 25 an, die den Fakultätsrat
zum zentralen Organ der Fakultät aufwerten würde:
• Der Fakultätsrat soll alle Angelegenheiten der Fakultät von grundsätzlicher
Bedeutung verbindlich entscheiden können.
• Die Enumeration in Absatz 1 Satz 3 soll um folgende Themen erweitert werden:
Festsetzung oder Änderung der Funktionsbeschreibung einer Professur,
fakultätsspezifische Promotions- und Habilitationsordnungen, die Bildung der
Berufungskommission, die Beschlussfassung über Vorschläge zur Verleihung
und zum Widerruf der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor, Honorarprofessor,
Gastprofessor sowie Ehrendoktor, weitere Gegenstände soweit die
Grundordnung der Universität dies vorsieht.
Die Vorstellung, dass die sehr weitreichende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen
vom Fakultätsrat auf das Dekanat - mit dem Übergang vom Universitätsgesetz
auf das LHG vollzogen - zu einer effektiveren Entscheidungsfindung führen
würde, habe sich nicht bewährt.
Dem wird nicht entsprochen. Ein derart tiefgreifender, im Anhörungsentwurf nicht
vorgesehener Eingriff in die Strukturen auf Fakultätsebene geht über die Ziele der
Novellierung hinaus.
Zu § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Der vhw regt an, dass im Struktur- und Entwicklungsplan die einer Professur zugeordnete
Mindestausstattung verbindlich dokumentiert wird.
Dem wird nicht entsprochen. Der Struktur- und Entwicklungsplan soll und kann nur
strategische Leitlinien regeln.
Zu § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
Der DHV und die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten begrüßen die
Notwendigkeit einer Zustimmung der Fakultätsräte zu Berufungsvorschlägen.
Zu § 25 Absatz 2 und § 26 Absatz 2
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