Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Universität Heidelberg moniert, dass die Verfahrenserleichterung durch den
Wegfall des Zustimmungserfordernisses durch die notwendige Vorlage an den
Hochschulratsvorsitzenden teilweise revidiert wird.
Dem wird nicht entsprochen. Der Hochschulrat muss im Hinblick auf strategische
Relevanz der Denomination Mitwirkungsmöglichkeit behalten.
Die LRK-PH regt an, § 46 Absatz 3 Satz 7 (Optionale Befassung des Hochschulrats
mit Funktionsbeschreibungen) zu streichen. Zumindest müsste das Wort „Befassung“
durch das Wort „Stellungnahme“ ersetzt werden.
Dem wird nicht entsprochen, weil es der strategischen Rolle des Hochschulrats nicht
ausreichend Rechnung trägt.
Zu § 20 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1
Die HAW BW hält eine Begrenzung von 6 bis 12 Hochschulratsmitgliedern im Hinblick
auf die Vielzahl der durch den Hochschulrat zu besetzenden Zusatzgremien für
problematisch. Die Arbeit sollte auf mehr Schultern verteilt werden können. Besser
wäre allerdings ein Verzicht auf obligatorische Ausschüsse.
Dem wird mittelbar durch den Verzicht auf einen Ausschuss zur Struktur- und Entwicklungsplanung
entsprochen.
Zu § 20 Absatz 3 Satz 1
Die IG Metall begrüßt die Frauenquote von 40 %. Südwestmetall lehnt demgegenüber
eine Frauenquote ab.
Die LRK-PH, die LaStuVe und die Juso BW regen eine Mindestquote von 40 % für
beide Geschlechter (Geschlechterquote) an.
Dem wird nicht entsprochen. Es versteht sich von selbst, dass mit einer Frauenquote
keine Benachteiligung von Männern verbunden sein darf. Angesichts der derzeitigen
Situation erscheint es geboten, im Gesetz das Ziel einer stärkeren Beteiligung von
Frauen zu verdeutlichen.
Der vhw begrüßt die Frauenquote generell, hat aber Zweifel, ob die Festlegung auf
40 % sinnvoll und machbar ist. Der LVI regt an, die Frauenquote von 40 % unter
14 02 04