Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

224
rigkeit über die Standorte hinweg ist gestiegen, das Zusammenwirken zwischen örtlichen
und zentralen Akteuren wurde verstärkt. Das Gesetz trägt diesem Zusammenwachsen
nunmehr durch eine Organisationsentwicklung im Verhältnis von örtlicher
und zentraler Ebene Rechnung. Das Verhältnis zwischen zentraler und dezentraler
Ebene wird weiter austariert und die hohe Bedeutung der Standorte als Teile eines
gemeinsamen Ganzen für die Arbeit der DHBW betont.
In den § 27a bis § 27d finden sich eine Reihe von Anpassungen an die neue Terminologie,
die an den einzelnen Stellen nicht weiter erläutert werden: Aus dem Hochschulrat
wird der Örtliche Hochschulrat und aus dem Akademischen Senat der Örtliche
Senat. Dies dient der Abgrenzung zu der Namengebung bei den zentralen Organen.
Die Bezeichnung Rektorin oder Rektor der Studienakademie blieb erhalten;
um Verwechslungen auszuschließen, führt nun das eigentliche - zentrale - Rektorat
die Bezeichnung „Präsidium“, deren Mitglieder die Bezeichnung „Präsidentin/Präsident“
und „Vizepräsidentin/Vizepräsident“.
Zu § 27a
Die Regelungen der bisherigen §§ 27a und 27b werden im neuen § 27a zusammengefasst,
überarbeitet und verschlankt. Dementsprechend wird § 27b aufgehoben.
Zu Absatz 1
Der neue Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1. Der bisherige Absatz
2 wird als redundant aufgehoben.
Zu Absatz 2
Satz 1 knüpft an den § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 15 an, der die Leitung der Studienakademie
künftig dem Präsidium der DHBW („zentrales Rektorat“) zuordnet. Die
Rektorin oder Rektor der Studienakademie nehmen die Leitungsaufgabe an der Studienakademie
künftig im Auftrag und Namen des Präsidiums der DHBW wahr. Sie
erfüllen dort die Aufgaben, die ihnen das Gesetz - beispielsweise in den nachfolgenden
Sätzen des Absatzes 2 - oder das Präsidium der DHBW zuweist. Die Zuweisungsbefugnis
des Präsidiums ist nicht abgeschlossen, sondern nur beispielhaft im
Gesetz geregelt. Zu nennen sind hier die §§ 15 Absatz 7 Satz 2, 16 Absatz 8 sowie
17 Absatz 6 Satz 6. Siehe auch die Begründungen zu diesen Normen. Zur Übertragung
der Aufgaben als Regelfall siehe § 16 Absatz 8.
14 02 04