Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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wird sich die Kommission stärker auf strategische Erwägungen konzentrieren. Die
Durchführung soll dezentralisiert erfolgen, d.h. sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten.
Die dezentralisierte Programmabwicklung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten neben der
Durchführung auch die Hauptverantwortung für die Kontrolle tragen, um Unregelmäßigkeiten
zu verfolgen. Für den Fall, daß Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, Unregelmäßigkeiten
oder Fehler vom jeweiligen Mitgliedstaat nicht behoben werden, behält sich die Kommission
das Recht vor, Finanzkorrekturen festzulegen. 228
4.3 Die Programmplanung
Im Zuge der Reformierung der Strukturfonds wurden hinsichtlich der Erstellung und
Abwicklung der Interventionspläne organisatorische Änderungen vorgenommen. An die
Stelle der Förderung von Einzelprojekten treten in Zukunft mehrjährige Programme (z.B.
1994 - 1999, 2000 - 2006).
Nach der aktuellen Verordnung sind zwei Verfahren für den Einsatz der Förderung möglich:
das herkömmliche Dreistufenverfahren und der vereinfachte Zweistufenplan. 229
1) Das Dreistufenverfahren wird folgendermaßen abgewickelt:
• der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einen Entwicklungsplan vor;
• die Kommission arbeitet auf der Grundlage des Plans und in Absprache mit dem
Mitgliedstaat und den betroffenen Regionen ein Gemeinschaftliches Förderkonzept
(GFK) aus;
• vor Ort erfolgt in der Regel eine direkte Intervention in Form eines operationellen
Programms (OP); in selteneren Fällen in Form eines Großvorhabens oder durch
Globalzuschüsse.
2) Der vereinfachte Zweistufenplan läuft folgendermaßen ab:
• der Mitgliedstaat legt der Kommission einen Entwicklungsplan vor;
• die Kommission erstellt ein Einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD). 230
Es wird angestrebt, daß der Kommission die operationellen Programme zusammen mit den
Entwicklungsplänen zur Genehmigung vorgelegt werden, um den Bearbeitungszeitraum
effektiver zu gestalten. Während des Programmplanungszeitraums erfolgen drei
228 Vgl. ebenda, Art. 39.
229 Vgl. Maier, G., Tödtling F.: Regional- und Stadtökonomik 2: Regionalentwicklung und Regionalpolitik (Springers Kurzlehrbücher der
Wirtschaftswissenschaften, Wien/New York 1996, S. 209 f.
230 Wenn in den Ziel-1-Regionen die Zuwendungen unter 1 Mrd. € liegen sollen, ist die Erstellung eines EPPD vorgesehen. Bei den Ziel-2-
und Ziel-3-Gebieten ist das EPPD der Regelfall.