Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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MOE-Staaten zum Euro-Raum warnen und sogar die Aufstellung zusätzlicher
Aufnahmebedingungen fordern. 171
Da zwischen den MOE-Staaten und der EU die Unterschiede im Niveau der wirtschaftlichen
Entwicklung mittelfristig groß bleiben werden (Setzt man realistische Wachstumsraten
voraus, wird es nach Berechnungen der Dresdner Bank noch 20 Jahre dauern, bis die meisten
Kandidatenländer auch nur 50 % des durchschnittlichen EU-Standards erreicht haben.) 172 ,
erscheint ein Zutritt der MOE-Länder zu einer Kerngruppe der EU in absehbarer Zeit nicht
wahrscheinlich. Diese Aussicht bringt es mit sich, daß die Intensivierung der
protektionistischen Annahmen und eine mögliche Politisierung der Wirtschaft auf
europäischer Ebene nicht auszuschließen sind, die zur Abschwächung der supranationalen
Ebene sowie zur Eingrenzung der transnationalen Netzwerke führen könnte. 173 Eine solche
Situation würde wiederum die wirtschaftliche und gesellschaftliche Anpassung der MOE-
Staaten behindern.
Dennoch muß man die wohl unausweichliche Entwicklung Europas auf dem Wege der
differenzierten Integration zu den wahrscheinlichen Szenarien zählen. Wenn es im Zuge der
Osterweiterung nicht gelingen wird, die politischen Ziele der Union durchzusetzen, bestünde
die einzige Chance einer Stärkung des Zusammenhalts der EU darin, daß die dazu fähigen
Staaten das Integrationsprojekt auf der Basis der in Nizza erleichterten verstärkten
Zusammenarbeit voranbringen. Eine Gruppe von Staaten müßte dazu jeweils die
Wirtschaftsunion, die Union der inneren Sicherheit und die Verteidigungsunion bilden und
könnte auf diese Weise das Konzept einer Europäischen Föderation aufrechterhalten. 174
Voraussetzung für einen solchen Weg ist aber, daß die genannten Vertiefungsschritte durch
die weitgehend gleiche Gruppe von Avantgarde-Staaten vollzogen werden und sich die
anderen Mitgliedstaaten nach und nach anschließen.
Es muß auch in Betracht gezogen werden, daß bei einem Szenario mit einer schnellen
Erweiterung ohne entsprechende Vertiefung ein “l´Europe à la carte” entstehen kann. Damit
könnte eine Reduzierung der EU zu einem reinen Binnenmarkt einhergehen, was letztlich
nicht wünschenswert ist. Zu den negativen Folgen würde auch der voraussichtliche Verlust
des politischen Magnetismus und seiner ordnungsstiftenden Wirkung in den MOE-Ländern
zählen. Eine solche Konstellation könnte die kleinen und mittleren Staaten nicht nur in Mittelund
Osteuropa, sondern auch im alten Westeuropa deutlich marginalisieren und potentiell
171 Die Bundesbank forderte im Dezember 2000 Zusatzkriterien für die Beitrittskandidaten, wie z.B. das Pro-Kopf-Einkommen, den
Privatisierungsgrad, die Preispolitik und einen stabilen Bankensektor. Vgl. Reiermann, Ch.: Aktive Beratung, in: Der Spiegel, Nr. 49,
4.12.2000, S. 132.
172 Vgl. o.V.: Hohe Kosten durch EU-Osterweiterung, in: Financial Times Deutschland, 3.5.2001, in: www.ftd.de/pw/eu/ftdpb5rbamcs.html.
173 Vgl. Karolewski, I. P.: Die künftige Gestalt Europas: Funktionalismus oder Föderalismus? Am Beispiel der Osterweiterung der
Europäischen Union, Münster, 2000, S. 359.
174 Vgl. Weidenfeld, W., Janning, J.: Jenseits der alten Grenzen, in: FAZ, Nr. 17, 20.01.2001, S. 8.