Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Quoten einen Mittelwert von 21,9 %. 187 Auch innerhalb einiger Mitgliedstaaten sind nach wie
vor große regionale Unterschiede vorhanden, die in manchen Fällen während der letzten Jahre
sogar zugenommen haben. Insgesamt ist festzustellen, daß sich die sozioökonomische Lage in
einigen der schwächsten Regionen der Union in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, aber
die meisten Regionen ihren Rückstand erst langfristig aufholen können.
Mit dem Problem der regionalen Disparitäten war die Gemeinschaft schon von ihrer
Gründung an beschäftigt, aber erst durch die Erweiterungen seit 1973 wird sie in verstärktem
Maß mit regionalpolitischen Problemen konfrontiert. Aus diesem Grund wurde 1975 der
Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geschaffen, mit dem eigene
regionalpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft finanziert werden sollten.
In der Literatur zur Entwicklung der Regionalpolitik der EU werden mehrere Phasen
unterschieden, in denen jeweils Reformen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik
stattfanden. 188 Ein wirklicher Neuanfang der EU-Regionalpolitik war aber erst mit der
Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 und dem Vertrag von Maastricht 1992
verbunden, in denen sich die Mitgliedstaaten der EG ausdrücklich zum strukturellen
Ausgleichsziel bekannten. Durch die EEA bekam der EWG-Vertrag den neuen Teil
“Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt”, durch den explizit das Ziel einer Verringerung
von regionalen Ungleichgewichten in den EWG-Vertrag aufgenommen wurde. 189 Im neu
hinzugekommenen Art. 130 b) wurde eine gemeinsame Regionalpolitik als Aufgabe der
Gemeinschaft festgelegt. Als die wichtigsten Instrumente für den Abbau der regionalen
Disparitäten und damit für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurden die drei
Strukturfonds EFRE, ESF und EAGFL (ergänzt 1993 um den FIAF) bestimmt. Die
Finanzinstrumente EIB und EGKS sollten ergänzend zu den Fonds eingesetzt werden.
Während in der Vergangenheit die unterschiedlichen Strukturfonds unabhängig voneinander
intervenierten und dadurch widersprüchliche Ergebnisse hervorriefen, wurde von diesem
Zeitpunkt an die Tätigkeit der Fonds aufeinander abgestimmt, um die Effizienz der
Maßnahmen zu steigern.
Die Finanzmittel wurden für die Förderperiode 1994 - 1999 erheblich erhöht, wenn auch nicht
verdoppelt wie beispielsweise im Vergleich der Jahre 1988 und 1992. Die Förderung der
Strukturfonds erfolgte nun im Rahmen von 6 Zielen sowie 13 Gemeinschaftsinitiativen, die
187 Vgl. Europäische Kommission: Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, KOM(2002) 46 endg.,
Brüssel 2002, S. 10 f.
188 Vgl. Fischer, C.: Das Europa der Regionen: Die Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft und das Subsidiaritätsprinzip in:
Leschke, M. (Hrsg.): Probleme der deutschen und der europäischen Integration: Institutionenökonomische Analysen, Münster/Hamburg
1994, S. 216-240, S. 227 ff.; Klodt, H., Stehn, J. et al.: Die Strukturpolitik der EG, Tübingen 1992, S. 54 ff. und Beckmann, K.:
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes: eine ökonomische Analyse, Frankfurt am
Main 1995, S. 90 ff., Axt, H.-J.: EU-Strukturpolitik: Einführung in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,
Opladen 2000, S. 59 f.
189 Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 in: Beck Texte, Europa-Recht, 2. Aufl.
München 1972, S. 20-93, Art. 130 a) - e).