Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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der bestehenden GAP auf die neuen Mitgliedstaaten die heutigen Agrarstrukturen
konservieren und die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft verhindern. Die in der
Agenda 2000 vorgeschlagenen Reformschritte reichen in keinem Fall aus, da sie die
interventionistischen Grundzüge der GAP weiterhin erhalten. Die EU-Osterweiterung und die
immer wieder in verschiedenen EU-Ländern ausbrechenden Krisen des Agrarsystems sollten
als Katalysator genutzt werden, um die GAP radikal zu reformieren.
Alle Untersuchungen deuten darauf hin, daß die Reformen von Nizza nicht ausreichen
werden, um die EU “erweiterungsfähig” zu machen. Ohne tiefgreifende Veränderungen in
den oben genannten Bereichen kann eine heterogene und sich schon jetzt differenziert
integrierende EU nicht funktionieren. Es wird zunehmend deutlich, daß ohne konsequente
Durchsetzung des in Art. 5 des EG-Vertrages verankerten Subsidiaritätsprinzips einer EU-27
das notwendige Maß an Flexibilität und Anpassung an die veränderten Bedingungen und
somit die Unterstützung der Bürger fehlen wird.
3. Kosten und Nutzen der Osterweiterung für die EU
Die Diskussion um die Anpassungserfordernisse der EU bei der Osterweiterung wird relativ
eng und einseitig geführt. Sie konzentriert sich fast ausschließlich auf die ”Kosten” der
Erweiterung, wobei hauptsächlich die Ausgaben im Rahmen der Struktur- und Agrarpolitik
betrachtet werden. Es geht dabei weniger um die volkswirtschaftlichen Kosten, sondern um
die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben seitens der EU. Die Entwicklung der EU wurde mit
dem Problem der Finanzierung immer wieder konfrontiert, und es bleibt auch in Zukunft ein
wichtiger Aspekt. Dennoch sollte nicht übersehen werden, daß man bei einer alleinigen
Konzentration auf diesen Aspekt der Osterweiterung in vielerlei Hinsicht nicht gerecht wird.
3.1 Budgetäre Konsequenzen
3.1.1 Finanzierungsinstrumente für die Beitrittsvorbereitung
Um die Osterweiterung sowohl für die EU als auch für die MOE-Staaten möglichst
unproblematisch zu vollziehen, leistet die EU eine Heranführungshilfe für die
Beitrittskandidaten. Obwohl deren Umfang relativ gering ist, stellt sie einen wichtigen Beitrag
zu den erheblichen Angleichungs- und Vorbereitungskosten der Transformationsländer für
den EU-Beitritt dar.
Die Maßnahmen im Rahmen der drei bereits im Kapitel II.3.1 erwähnten Beihilfeinstrumente
(PHARE, SAPARD und ISPA) werden zur Gewährleistung der erforderlichen Kohärenz in
die Beitrittspartnerschaften mit jedem der Beitrittsländer eingebunden. Insgesamt werden für
diese Hilfen im Zeitraum 2000 -2006 jährlich 3 Mrd. € bereitgestellt (mehr als das Doppelte