Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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gerade die häufig betroffenen kleineren Unternehmen nicht davon profitieren können, weil sie
unter dem Druck des Tagesgeschäfts weder Zeit noch Personal haben, um die jeweils
adäquaten Förderinstrumente nutzbar zu machen. Der Begriff des undurchdringlichen
”Förderdschungels” erscheint nach wie vor gerechtfertigt, da die verschiedenen Interessen
von Bund und Ländern bisher verhindert haben, daß sich Förderung auf wenige, klare
Instrumente konzentriert.
2.3.2 Die Gemeinschaftsaufgabe
Das Hauptinstrument deutscher Regionalpolitik ist die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA). Die Maßnahmen der Regionalpolitik im Rahmen
der GA werden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen. Der Bund wirkt unter der
Führung des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Rahmenplanung und der Finanzierung
mit. Die Durchführung einschließlich der Mittelvergabe obliegt allein den Ländern.
Förderpräferenzen, Förderregionen und Mittelvolumen werden in den jährlich
fortgeschriebenen Rahmenplänen festgelegt, die jeweils einen Planungszeitraum von vier
Jahren umfassen. 458
Durch Investitionszuschüsse der GA werden besonders förderwürdige Investitionsvorhaben
der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastrukturprojekte in den festgelegten
Fördergebieten unterstützt. Zielgruppe der GA sind sowohl “Regionen, deren Wirtschaftskraft
erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt” (z.B. neue Bundesländer) als auch Gebiete, die
besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. 459 Im Rahmen der regionalpolitischen
Aufgabe der GA sollen Anreize geschaffen werden, um in den betreffenden Regionen
bevorzugt zu investieren. Außerdem wird angestrebt, nichtausgenutzte Produktionsfaktoren
durch die Förderung zu aktivieren.
In einer ersten Phase (Jahre 1991 - 1995) wurde die bestehende GA in den alten Ländern mit
nur wenigen Änderungen auf die neuen Länder übertragen. Es erfolgte keine zusätzliche
Schwerpunktsetzung innerhalb der GA. Die Länder selbst wendeten teilweise regional
unterschiedliche Fördersätze an, behielten sich aber Einzelfallentscheidungen bei
bedeutsamen Investitionen vor. Generell waren die Fördersätze höher als in den alten
Bundesländern und das Kriterium “Fernabsatz” wurde auf eine Größenordnung von 30
Kilometer verringert. 460 Diese erste Phase ist kritisch zu bewerten, da unter anderem das
Zusammenwirken der Sonderabschreibungen mit den zu diesem Zeitpunkt auch für die
458 Vgl. Deutscher Bundestag: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” in: Deutscher
Bundestag: 27. Rahmenplan der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1998 - 2001 (2002),
Bundestags-Drucksache 13/9992, S. 147-149, S. 147 f.
459 Ebenda.
460 Vgl. Toepel, K.: Zusammenwirken von nationaler und europäischer Regionalpolitik in den neuen Bundesländern, a.a.O., S. 113 f.