Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Rumänien
Rumänien werden große Fortschritte im Bereich der Marktwirtschaft bestätigt, auch wenn das
Land mittelfristig dem Wettbewerbsdruck der EU noch nicht gewachsen sein dürfte. Die hohe
Inflationsrate (45,7 %) kann nur abgebaut werden, wenn man die eingeleiteten
Wirtschaftsreformen beibehält. Die Arbeitslosigkeit liegt aber unter dem EU-Durchschnitt.
Die früher festgestellten Demokratiedefizite sind weitgehend beseitigt, aber die sozialen
Probleme bedürfen weiterhin einer Lösung. Ebenso wurde die Strategie zur Verbesserung der
Lage der Roma bisher nicht umgesetzt, und die Bestimmungen zur Verhinderung von
Diskriminierung finden in der Praxis keine Anwendung. Weiterhin werden die
unzureichenden Lebensbedingungen für Kinder in Heimen kritisiert. Positive Erwähnung
findet die Entkriminalisierung der Homosexualität und die Einführung einer
Bewährungsmöglichkeit bei der Verurteilung zu Haftstrafen.
Bulgarien
Trotz einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Inflationsrate von 10,3 % (2000) ist die EU-
Kommission optimistisch, daß in Bulgarien bald eine funktionierende Marktwirtschaft
entstehen wird, wenn man die eingeleiteten strukturellen Reformen fortsetzt. In diesem
Zusammenhang sind insbesondere die Privatisierungen im Bankensektor gut
vorangekommen. Ein großes Problem Bulgariens stellt die Korruption dar, der mit dem bisher
nur schwach entwickelten Justizsystem ohne wirkliche Rechtssicherheit nicht beizukommen
ist. Damit einher geht die Sorge der Kommission über das Verhalten der Polizei
(Mißhandlungen). Die öffentliche Verwaltung ist weder effizient noch transparent. Sie hat
außerdem keine Pflicht zur Rechenschaftslegung. Auch in Bulgarien ist die Situation von
verwaisten und vernachlässigten Kindern zu verbessern. Desweiteren muß Bulgarien seinem
Versprechen zur Stillegung der Kernkraftwerksanlagen noch nachkommen.
Das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und den Bewerbern ist in den letzten Jahren kaum
geringer geworden. Ausgedrückt in Kaufkraftstandards betrug das durchschnittliche Pro-
Kopf-Einkommen der acht aussichtsreichsten MOE-Kandidaten im Jahr 2000 gerade ca. 46 %
des EU-Mittelwerts. Dahinter verbergen sich allerdings gewaltige Unterschiede zwischen den
einzelnen Ländern: Während Slowenien das EU-Mitglied Griechenland schon überholt hat,
kam Lettland lediglich auf 30 % des Durchschnittsniveaus der EU-15 (siehe Tabelle 3). Diese
Zahlen lassen erahnen, wie schwierig es sein wird, die Verhandlungen über die Regional- und
Strukturpolitik für alle Seiten zufriedenstellend abschließen zu können.