Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

4.2 Die Partnerschaft
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Das Partnerschaftsprinzip ist vom Subsidiaritätsprinzip abgeleitet. Es bedeutet, daß alle von
den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten Behörden und Einrichtungen in die Vorbereitung,
Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsaktionen einbezogen werden.
Deren Zuständigkeit kann dabei auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene liegen. Unter
Umständen können auch die Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen werden. Alle Parteien
verfolgen als Partner ein gemeinsames Ziel. Wie die Partnerschaft konkret ausgeübt wird,
hängt vom institutionellen Aufbau der einzelnen Mitgliedstaaten ab. 226
Auf diese Weise wird eine gewisse Dezentralisierung vollzogen, um der realen Situation in
der jeweiligen Region besser entsprechen zu können und die Effizienz der finanziellen
Beteiligung der Strukturfonds zu verbessern. Außerdem werden alle Programme wie GFK,
EPPD und OP mit einem Begleitausschuß ausgestattet, der sich aus regionalen und nationalen
Vertretern, Vertretern der Europäischen Kommission und der EIB zusammensetzt.
Um die Vorgabe der Dezentralisierung zu erfüllen, wurde bei der letzten Reform der
Strukturfonds für die Jahre 2000 - 2006 eine stärkere Erweiterung der Partnerschaft auf
regionale und lokale Behörden, auf die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere
Institutionen (insbesondere die Umweltbehörden) vorgesehen. Die Partner sollen in Zukunft
direkt nach Annahme des Entwicklungsplans einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten werden
aufgefordert, eine einzige Verwaltungsbehörde zu benennen, deren Aufgabe es ist, die
korrekte Durchführung und Verwaltung sowie die Kontrolle der Effizienz des Programms zu
sichern. Die Ergebnisse werden von der Europäischen Kommission zusammen mit dieser
Verwaltungsbehörde jährlich untersucht und beraten. Ein Vertreter der Verwaltungsbehörde
führt auch den Vorsitz des Begleitausschusses. 227
Die Teilung der Zuständigkeiten war sehr verschwommen, denn in der Praxis beteiligten sich
die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Organe immer und überall. Dieses
Kompetenzwirrwarr machte die gesamte Struktur schwerfällig und undurchsichtig. Deshalb
wurde bei der letzten Reform der Versuch unternommen, klare Verantwortungsgrenzen der
einzelnen Beteiligten innerhalb jedes Programmabschnitts festzulegen. Um der Kritik an der
Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Programmplanung Rechnung zu tragen,
226 Der institutionelle Aufbau der EU-Mitgliedstaaten weicht zum Teil stark voneinander ab, wodurch sich Schwierigkeiten bei der
Beurteilung und Kontrolle der europäischen Regionalpolitik ergeben. Vgl. z.B. Eser, T. W.: Subsidiarität in der regionalen
Wirtschaftspolitik Englands und Deutschlands, in: Gick, W. (Hrsg.): Die zukünftige Ausgestaltung der Regionalpolitik der EU,
München 1996, S. 85-120, S. 98 ff. und Schoneweg, E.: Die zukünftige Gestaltung der EU-Strukturpolitik, in: Gick, W. (Hrsg.): Die
zukünftige Ausgestaltung der Regionalpolitik der EU, München 1996, S. 121-131, S. 128 f., Böttcher, W., Krawczynski, J., a.a.O., S.
189 ff.
227 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, a.a.O., Art. 34 - 35.