Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Tabelle 9: Interventionen der Strukturfonds nach Zielen
Ziel Finanzierungsanteil
1 69,7 % der Mittel
der Strukturfonds
2 11,5 % der Mittel
der Strukturfonds
3 12,3 % der Mittel
der Strukturfonds
Bevölkerungsanteil
in der EU
Kriterien Fonds
rund 20 % BIP pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts,
Gebiete in extremer Randlage, frühere Ziel-6-
Gebiete
max. 18 % Umfangreicher Kriterienkatalog für städtische und
ländliche Gebiete, vorwiegend von der Fischerei
geprägte Gebiete und weitere Gebiete mit
schwerwiegenden Strukturproblemen und hoher
Arbeitslosigkeit. Hauptkriterien sind dabei die
Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung
sowie die Arbeitslosigkeit.
Arbeitslosigkeit, Gender Gap (Benachteiligung von
Frauen), Qualifikationen, Armut,
Übereinstimmung mit nationalem
Beschäftigungsplan
EFRE, ESF,
EAGFL-Abt.
Ausrichtung, FIAF
EFRE, ESF
Quelle: Eigene Darstellung. Daten nach Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des
Rates, a.a.O., S. 7 ff.
Regionen, die wegen ihrer zufriedenstellenden Entwicklung künftig nicht mehr unter die Ziele
1 und 2 fallen werden, erhalten eine schrittweise abnehmende Unterstützung. Diese
Übergangsregeln mit auslaufender Förderung gelten z.B. für einige Regionen in Irland und für
Berlin.
Für die Realisierung der Ziele wurden die Haushaltsmittel für die Strukturfonds von
7,2_Mrd._€ im Jahr 1987 auf 14,5 Mrd. € im Jahr 1993 (zu Preisen von 1989) verdoppelt. 223
Für den Zeitraum 1994 - 1999 waren 141,471 Mrd. € (zu Preisen von 1992) vorgesehen. Das
entspricht im Jahresdurchschnitt ca. 23,6 Mrd. € und damit einer weiteren Erhöhung der
Mittel der Strukturfonds. Für den Zeitraum 2000 - 2006 wurden 195 Mrd. € (zu Preisen von
1999), bzw. 27,8 Mrd. € pro Jahr bereitgestellt. 224 Die jährlichen Zuweisungen werden
degressiv gestaltet.
Die Beteiligung der Gemeinschaft liegt in Ziel-1-Regionen maximal bei 75 % der
Gesamtkosten einer Maßnahme und generell bei mindestens 50 % der öffentlichen Ausgaben
(mit einigen Ausnahmen für die Kohäsionsländer). In anderen Förderregionen sinken die
Gemeinschaftsbeiträge auf maximal 50 % der Gesamtkosten und mindestens 25 % der
öffentlichen Ausgaben. Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission
können zu 100 % aus Fondsmitteln bezahlt werden. 225 Eine detaillierte Beschreibung der
Förderhöchstsätze ist im Anhang (Tabelle A2) aufgeführt. Eine einzelne Maßnahme wird
während eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem Fonds finanziert.
223 Vgl. Baumann, S., a.a.O., S. 163.
224 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, a.a.O., Art. 7.
225 Vgl. ebenda, Art. 29.
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