Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Ostdeutschland nur auf hinteren Plätzen in der Bewertungsreihe zu finden). 577 Deshalb ist “...
die “beste Regionalpolitik” für die Regionen/neuen Länder eine Politik zur Verbesserung der
allgemeinen Standortbedingungen und für ein befriedigendes Wirtschaftswachstum”. 578
In Ergänzung solcher Einschätzungen wird von den Wirtschaftsinstituten vermehrt gefordert,
die Schwerpunktsetzung von der Investitionsförderung zur gezielten Förderung der
wirtschaftsnahen Infrastruktur (insbesondere der Verkehrsinfrastruktur und der
Bildungseinrichtungen) und zur bedarfsorientierten Qualifizierung des Humankapitals zu
verlagern, um die Standortbedingungen dauerhaft zu verbessern und
Unternehmensansiedlungen auf diese Weise zu fördern. 579
Die Umorientierung ist auch bei der Beschäftigungsförderung notwendig: Einerseits steht den
zumeist recht gut ausgebildeten Arbeitskräften oft keine entsprechende Nachfrage gegenüber,
andererseits fehlen nach wie vor bestimmte Qualifikationen in den neuen Ländern wie z.B.
spezifische Kenntnisse in betriebswirtschaftlichen Bereichen (z.B. Marketing), in Forschung
und Entwicklung sowie in der Unternehmensführung. 580 Die Förderung des Humankapitals ist
dann erfolgreich, wenn sie sich an den Bildungserfordernissen der Wirtschaft ausrichtet,
wofür insbesondere Irland mit seiner Bekämpfung der über Jahre hartnäckigen
Langzeitarbeitslosigkeit ein Beispiel ist. Die alleinige finanzielle Förderung bei
Beschäftigungslosigkeit (ähnlich den ABM-Maßnahmen in Ostdeutschland) erbringt keinen
positiven Beitrag. 581 Es wird geschätzt, daß lediglich 4 % der Teilnehmer der ABM-
Maßnahmen eine Arbeit finden.
Außerdem sind die Fördermittel auf einige entscheidende Wachstumszentren in
Ostdeutschland zu konzentrieren anstatt erhebliche Mittel in schwache Regionen ohne große
Wachstumsaussichten zu stecken. Damit sollen “die Starken noch gestärkt werden”, um
somit Impulse auch auf die schwachen Regionen übertragen zu können. 582 Auch wenn diese
577 Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei 20 000 Unternehmen zum Standort Ostdeutschland im Jahr 2002. Auch
die Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Jahr 2001 billigt den neuen Bundesländern als Wirtschaftsstandort nur eine untergeordnete
Rolle zu. Vgl. o.V.: Ostdeutsche Länder schlechte Standorte, in: Sächsische Zeitung, 23.05.2001, S. 25.
578 Tetsch, F.: Die Rolle der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” bei der wirtschaftlichen Entwicklung
in Ostdeutschland, in: Gerlach, F., Ziegler, A. (Hrsg.): Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland und erste Erfahrungen,
Düsseldorf 1998, S. 7-21, S. 8. Vgl. auch DIHT, in: o.V.: Wirtschaft: Politik muß Aufbau Ost weiter fördern, in: FAZ, Nr. 229,
2.10.2000, S. 17.
579 Vgl. u.a. Sinn, H.-W.: Zehn Jahre deutsche Wiedervereinigung - Ein Kommentar zur Lage der neuen Länder, a.a.O., S. 21, Riedel, J.:
Systemwechsel und Transformationsprozeß in Ostdeutschland: Erfahrungen und Neuorientierung der Förderpolitik, in: Waschkuhn, A.,
Thumfart, A. (Hrsg.): Politik in Ostdeutschland: Lehrbuch zur Transformation und Innovation, München, Wien 1999, S. 293-307, S. 305
f., OECD in: o.V.: “Ost wie West subventionieren”, in: FAZ, Nr. 114, 17.05.2001, S. 18, IWH-Experten in: Miethke, N.: Der schlaue
Trick der Brüsseler Beamten, in: Sächsische Zeitung, Nr. 38, 14.02.2002, S. 2, Pohl, R., Ragnitz, J., a.a.O., S. 284, Pohl, R.: Der Staat
und seine Grenzen, in: FAZ, Nr. 229, 2.10.2000, S. B3.
580 Vgl. Ragnitz, J.: Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft, a.a.O., S. 183.
581 Vgl. Pohl, R.: Der Staat und seine Grenzen, a.a.O., S. B3. und führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute in: o.V.:
Arbeitsmarktpolitik unter Beschuß, in: Tagesspiegel, Nr. 17, 9.8.2000, S. 17.
582 Vgl. Tenbrock, C., Uchatius, W.: Krise! Aber nicht überall, in: Die Zeit, Nr. 48, 22.11.2001, S. 21-22, S. 22. Vgl. auch Späth, L.:
Powerregion Ostdeutschland, in: FAZ, Nr. 229, 2.10.2000, S. B4, Gerlach, F.: Die Relevanz der endogenen Potentiale für den Aufbau
Ostdeutschlands, in: Gerlach, F., Ziegler, A. (Hrsg.): Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland und erste Erfahrungen,
Düsseldorf 1998, S. 39-45, S. 44 f., Gornig, M., Seidel, B., Vesper, D., Weise, Ch.: Regionale Strukturpolitik unter den veränderten
Rahmenbedingungen der 90er Jahre, DIW Sonderhefte Nr. 157, Berlin 1996, S. 137 f.