Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

34
Neben direkter bilateraler Hilfe und multilateraler Unterstützung über den Nordischen Rat
und den Nordischen Ministerrat besteht der Beistand für die drei östlichen Nachbarländer
auch darin, daß ihre Anliegen von den Skandinaviern auf internationaler Ebene zur Sprache
gebracht werden. Die EU ist in diesem Zusammenhang einer der wichtigsten Bezugsrahmen.
Es geht darum, für Estland, Lettland und Litauen die gleichen Annäherungschancen an die
westeuropäische Staatengemeinschaft herzustellen wie für die anderen MOE-Staaten und
ihren Beitritt zur EU zu fördern. Zur Anwaltsrolle für die baltischen Staaten kommt ein
grundsätzliches Bestreben seitens der Skandinavier, dem Ostseeraum erhöhte
Aufmerksamkeit in der EU zu verschaffen. 69
Da die Vertiefung der EU in Frankreich deutlichen Vorrang vor der Erweiterung hat, vertrat
die französische Regierung anfangs eine sehr zurückhaltende Position gegenüber den MOE-
Staaten. Nachdem in der ersten Phase bis zur deutschen Wiedervereinigung eine
gesamteuropäische Lösung propagiert und danach in der zweiten Phase die Vertiefung als
absolute Priorität verfolgt wurde, trat Frankreich im September 1991 in die dritte Phase seiner
EG-Ostpolitik ein. Angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Engagements Deutschlands
in Osteuropa befürchtete Frankreich, daß sich die MOE-Staaten zu sehr auf die Beziehungen
mit der Bundesrepublik fixieren könnten und damit ein Alleingang Deutschlands denkbar
würde. Um dieser Entwicklung zuvorzukommen, lockerte Frankreich seine Einstellung
bezüglich der Osterweiterung. Der Primat der Vertiefung wurde zwar nicht aufgehoben, aber
es wurde eine von Land zu Land variierende Beitrittsmöglichkeit ins Auge gefaßt. 70
Frankreich befürchtete, die eigene Vormachtrolle im europäischen Integrationsprozeß zu
verlieren. Aus französischer “geopolitischer” Sicht erscheint eine Osterweiterung als
Rückkehr “Mitteleuropas”, in dem das vereinigte Deutschland, das Frankreichs führende
Rolle in Europa ohnehin in Frage gestellt hat, dominierenden Einfluß ausüben könnte.
Demgegenüber droht mit der EU-Osterweiterung der Mittelmeerraum als traditionelle
Interessensphäre Frankreichs vernachlässigt zu werden.
Im September 1991 schlug Frankreich der Gemeinschaft vor, einen Plan für die Beitritte
vorzubereiten, in dem ein Bericht über finanzielle Belastbarkeiten und mögliche
Beitrittsfristen für jedes in Frage kommende Land erstellt werden sollte. Dieses Vorgehen war
darin begründet, daß die EU auf diese Weise der deutschen Industrie und deutschen
öffentlichen Geldern in Mittel- und Osteuropa das Feld streitig machen könnte. 71 Damit ist die
französische Haltung von diesem Zeitpunkt an zwar weiterhin politisch motiviert, jedoch mit
veränderter Taktik. Die französische Regierung bemüht sich seit September 1991, für sich ein
Maximum an Mitsprachemöglichkeit zu bewahren. Dennoch blieb im Grunde die
69 Vgl. ebenda, S. 126.
70 Vgl. Pöthig, Ch.: Die Reaktion der EG/EU auf den Umbruch in Mittel- und Osteuropa: Die Haltung Frankreichs und Italiens, Frankfurt
am Main 1996, S. 78.
71 Vgl. ebenda.