Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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majorisieren. 175 Unter dem Druck der inneren Spannungen würde die EU politisch handlungsund
entscheidungsunfähig. Die gemeinsame Entscheidungsfindung reduzierte sich auf das
Minimum, wobei immer mehr Mitglieder Opting-out-Optionen anwenden würden. 176
Die dargestellten desintegrativen Szenarien könnten eintreten, wenn MOE-Länder in die EU
aufgenommen würden, die die Transformation noch nicht vollendet haben. Demzufolge sollte
es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten sein, die Transformation der MOE-Länder massiv zu
fördern, bevor die Osterweiterung stattfindet.
G. Pridham unterscheidet drei Phasen der mittel- und osteuropäischen
Transformationsprozesse:
1) die Liberalisierung (eine Auflockerung des autoritären Regimes, die Liberalisierung der
Preise, wirtschaftliche Öffnung nach außen usw.);
2) die Transition (Demokratisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Privatisierung usw.);
3) die Konsolidierung (Akzeptanz der demokratischen Regeln durch die Bevölkerung und
Eliten sowie Entstehung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft). 177
Demnach sollte die EU-Osterweiterung nur dann durchgeführt werden, wenn die MOE-
Länder alle drei Phasen abgeschlossen haben. Erst zu diesem Zeitpunkt können die
Spannungen innerhalb der EU vermindert und der europäische Einigungsprozeß weniger
problematisch fortgeführt werden. Sollte die Aufnahme in die EU auch bei Ländern mit
unvollendeter Transformation erfolgen, droht die Entwicklung der EU zu einer vertieften
Freihandelszone, in der supranationales Denken die zwischenstaatliche Politik nur ergänzt.
Ein Zerfall der Europäischen Union nach der Erweiterung ist nicht sehr wahrscheinlich.
Einige Tatsachen sprechen eher dafür, daß im ungünstigsten Fall der Erweiterungsprozeß
selbst scheitern könnte. In einem Interview faßte der für die Osterweiterung zuständige
Kommissar G. Verheugen die wesentlichen Gründe zusammen, die gegenwärtig eine
Einigung Europas verhindern oder auf unabsehbare Zeit verzögern könnten:
1) Die Ratifizierung des Nizza-Vertrages, der gegenwärtig die Grundlage für die
bevorstehenden Beitritte liefert, kann durch ein Referendum in Irland endgültig zum
Scheitern gebracht werden.
2) Die Akzeptanz des Erweiterungsprozesses ist bei den EU-Bürgern gering, ein “neues
politisches Klima” ist zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten dafür unvorteilhaft.
175 Vgl. Dauderstädt, M., Lippert, B., a.a.O., S. 5.
176 Vgl. Karolewski, I. P., a.a.O., S. 363.
177 Vgl. Pridham, G. et al.: Building Democracy, London: Leicester University Press 1994, zitiert nach Karolewski, I. P., a.a.O., S. 364 f.