Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

132
Die Gesamtbeiträge der EU-Strukturfonds für das irische GFK 2000 - 2006 sind in einer Höhe
von ca. 3,2 Mrd. € vorgesehen, was eine erhebliche Reduzierung im Vergleich zur zweiten
Förderperiode (5,6 Mrd. €) bedeutet (Vgl. Tabelle 12). Dazu sollen nationale
Kofinanzierungen in Höhe von 2,27 Mrd. € und private Mittel in Höhe von 1,56 Mrd. €
kommen. Durchschnittlich beträgt der Finanzierungsanteil der EU-Fonds an den Projekten
58_%, wobei die EU-Fonds z.B. bei den Investitionen in die Infrastruktur und die
Humanressourcen in der Region mit der Übergangsförderung lediglich 50 % und nicht mehr
75 % der Gesamtsumme betragen. 325
Zur Förderung des Humankapitals sind ca. 28 % der EU-Mittel eingeplant. Die Umgestaltung
des irischen Arbeitsmarktes in den vergangenen sechs Jahren erforderte eine entschiedene
politische Neuorientierung, die für den ESF zu einigen wichtigen Schwerpunktverlagerungen
führte. Anstelle des eher präventiven Ansatzes in Bezug auf die Arbeitslosigkeit wird der
politische Schwerpunkt nun auf die Mobilisierung des Arbeitskräfteangebots gelegt. Dieser
Ansatz geht mit verstärkten Bemühungen einher, durch allgemeine und berufliche Bildung
sowie durch lebenslanges Lernen die Beschäftigungsfähigkeit (50 % der ESF-Mittel) zu
verbessern. Um die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, kofinanziert der ESF
gemeinsam mit dem EFRE bedeutende Investitionen in die Kinderbetreuung (115 Mio. €
oder 12 % der ESF-Mittel im Rahmen der regionalen operationellen Programme. Für den
Zeitraum 2000 - 2006 stellt der ESF rund 34 % der gesamten verfügbaren Strukturfondsmittel
zur Verfügung, was einen höheren Anteil als in anderen Ziel-1-Regionen ausmacht. 326
Für die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur weist das GFK 27 % der EU-Mittel aus. 327
Die Aufwendungen in diesem Bereich sind weiterhin beträchtlich, da die grundlegenden
öffentlichen Einrichtungen dieser Art, insbesondere Straßen, öffentlicher Verkehr, Umwelt
und Energie nicht mit den rasant gestiegenen Anforderungen der letzten Jahre mitgewachsen
sind und daher hohe Priorität besitzen.
Der Hauptanteil der EU-Fördermittel wird für die regionale Entwicklung und Beseitigung der
entstandenen regionalen Disparitäten ausgegeben. Dementsprechend wird der größte Teil der
Mittel (31 %) für eine ausgeglichene regionale Entwicklung zwischen den Regionen BMW
und S&E verwendet, worin sich ein neuer Schwerpunkt des GFK 2000 - 2006 ausdrückt.
In den eigentlich dem freien Markt zuzurechnenden Bereichen Industrie, Dienstleistungen,
und Tourismus werden die Ausgaben reduziert, da mit dem schnellen Wachstum die
Berechtigung für Eingriffe des Staates in entwickelte Marktverhältnisse nicht mehr gegeben
325 Vgl. ebenda, S. 112.
326 Vgl. Europäische Kommission: Bericht der Kommission: 12. Jahresbericht über die Strukturfonds (2000), KOM(2001) 539, Brüssel
3.10.2001, in: www.inforegio.org, S. 44.
327 Vgl. European Commission: Ireland: Community support framework 2000 - 2006, a.a.O., S. 42.