Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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3. Die regionalpolitische Strategie der EU in den neuen Bundesländern
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3575/90 vom 4. Dezember 1990 hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaften festgestellt, daß mit der Herstellung der deutschen Einheit auch die
Instrumente der EG-Regionalpolitik auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eingesetzt werden
können. 469 Damit wurden die in Kapitel IV beschriebenen Ziele und Aufgaben der EU-
Strukturfonds auch in Ostdeutschland gültig. Man erkannte an, daß die besondere Situation in
diesen Gebieten eine Übergangs- und Ausnahmeregelung sowie Flexibilität und
verzögerungsfreien Einsatz der Strukturfonds erfordert.
3.1 Europäische Regionalpolitik in Ostdeutschland 1991 - 1993
Der Mangel an verläßlichen Statistiken führte dazu, daß die neu zur Gemeinschaft
gekommenen Regionen nicht ohne weiteres in das Zielsystem der EG-Regionalpolitik
eingeordnet werden konnten. Deshalb wurden die neuen Länder und Ost-Berlin von 1991 bis
1993 als Sonderfall behandelt. In Art. 3 der obengenannten Verordnung wurde festgelegt, daß
die neuen Bundesländer über die Strukturfonds Mittel in Höhe von 3 Mrd. € (zu Preisen von
1991) für diesen Zeitraum erhalten sollten. Dabei entfielen 50 % auf EFRE-, 30 % auf ESFund
20 % auf EAGFL-Maßnahmen. 470
Entsprechend der damals gültigen Strukturfondsverordnung unterbreitete die Bundesregierung
innerhalb kürzester Zeit einen Regionalentwicklungsplan für die neuen Bundesländer und
Ost-Berlin. Auf dessen Grundlage wurde bis zum März 1991 ein Gemeinschaftliches
Förderkonzept für alle neuen Länder und für alle Aktivitäten der drei Strukturfonds, der EIB
und der anderen Finanzinstrumente erarbeitet. Damit konnten die Maßnahmen der
Strukturfonds flächendeckend eingesetzt werden. Aufgrund der Kürze der Zeit war bei der
Erstellung dieser Dokumente eine breite Mitwirkung der Länder und Gemeinden nicht
möglich, so daß die entsprechenden Ministerien nach dem Verfahren der vereinfachten
Programmplanung vorgingen und die operationellen Programme für den EFRE und den ESF
selbst erstellten. Bei der Ausarbeitung der operationellen Programme im Rahmen des
Agrarfonds wirkten die Länder mit.
Die Strukturfondsmittel haben im Zeitraum 1991 - 1993 öffentliche nationale Fördermittel in
Höhe von 4,38 Mrd. € und private Mittel in Höhe von 6,55 Mrd. € kofinanziert. 471
469 Vgl. Rat der Europäischen Gemeinschaften: Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1988 über die Intervention der
Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, ABl L353, S. 19 f.
470 Vgl. Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften: Stellungnahme zum Thema "Neue Länder -
Gemeinschaftliches Förderkonzept für die Gebiete von Ost-Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
Thüringen und Sachsen 1991 - 1993", ABl C 40 vom 17.2.92, S. 26-30, S. 27.
471 Vgl. ebenda.