Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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sichergestellt und die Transformationsländer mit den institutionellen Verfahren sowie den
Entscheidungsfindungsprozessen der EU vertraut gemacht werden. 25
Nach dem Essener Gipfel wurden die Ziele des PHARE-Programms neu bestimmt. Anstelle
der Unterstützung des Transformationsprozesses stand nun die Hilfe zur Vorbereitung auf den
EU-Beitritt im Mittelpunkt. Dies hatte eine Schwerpunktverlagerung zur Folge, so daß die
Verbesserung der Infrastruktur zu einer prioritären Aufgabe wurde. Außerdem stellte die EU
Mittel für die Restrukturierung von Unternehmen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
zur Entwicklung des privaten Sektors, für das Bildungswesen, den Umweltschutz u.ä. bereit. 26
Erste Aufnahmeanträge aus Mittel- und Osteuropa auf Vollmitgliedschaft in der EU gingen in
Brüssel bereits 1994 ein. Bis Mitte Oktober 1996 hatten alle zehn MOE-Staaten ihre
Beitrittsanträge für eine Aufnahme in die EU gestellt (siehe Tabelle 1).
Der Europäische Rat prüfte auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg die
Stellungnahmen zu den Aufnahmeanträgen, die die Kommission im Juli 1997 im Rahmen der
“Agenda 2000” vorgenommen hatte. Anhand der Länderberichte, in denen die Kommission
die Beitrittsfähigkeit der MOE-Staaten im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien bewertet
hatte, wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit den am weitesten
fortgeschrittenen Ländern (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland) aufzunehmen.
Außerdem hat der Europäische Rat in Luxemburg beschlossen, Beitrittspartnerschaften zum
Kernstück einer intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Ab dem Jahr 1998 wurden
sie mit jedem beitrittswilligen Land einzeln abgeschlossen.
Das Instrument der Beitrittspartnerschaften erlaubt es der EU, jedem einzelnen
Beitrittskandidaten gezielt dabei zu helfen seine spezifischen Beitrittsprobleme zu bewältigen,
indem ihm ein Mitgliedstaat zur Seite gestellt wird. Die Beitrittspartnerschaft legt die
Prioritäten bei der Übernahme des Besitzstandes fest und vereint die verschiedenen Formen
der EU-Hilfe in einem einzigen Rahmen. Die finanziellen Hilfen der Union werden an die
Fortschritte bei den Vorbereitungen auf den Beitritt geknüpft. Jeder Kandidat wurde im
Rahmen der Beitrittspartnerschaften aufgefordert, ein Nationales Programm für die
Übernahme des “aquis communautaire” zu erstellen. Das wichtigste Merkmal der
Beitrittspartnerschaften ist die Ausrichtung der Programme auf konkrete Ergebnisse, die auf
der Grundlage eines klaren Arbeitsprogramms und Zeitplans vereinbart werden.
25 Vgl. Heitzer-Suša, E., a.a.O., S. 40.
26 Vgl. Brusis, M., Ochmann, C.: Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union: Bericht zum Stand der
Integrationsfähigkeit 1996, in : Weidenfeld, W. (Hrsg.): Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die EU: Bericht zum Stand der
Integrationsfähigkeit 1996, Gütersloh 1996, S. 9-27, S. 26.