Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Nach Auffassung des IWH-Präsidenten R. Pohl können die Anpassungskosten auf 3 bis 4 %
des Bruttoinlandsprodukts geschätzt werden, wenn die Beitrittsländer ihr Regelwerk gemäß
den vielen EU-Normen umstellten. 51 Andere Schätzungen gehen von 50 - 100 % des
Bruttosozialprodukts der Beitrittsländer über mehrere Jahre verteilt aus. 52 Zudem sind die
Folgen des Verlustes an Humankapital durch die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
nicht absehbar, die bereits jetzt in mehreren Ländern in hohem Maß stattfindet. Diese
Faktoren werden auf lange Zeit den ohnehin langsamen wirtschaftlichen Aufholprozeß
zusätzlich belasten.
Angesichts der hier aufgeführten Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts für die MOE-Länder
kann man erkennen, daß ein Teil davon durch eine angemessene Gestaltung der
Beitrittsbedingungen, z.B. in Form von Übergangsfristen und -regelungen, beeinflußt werden
kann. Ein überstürzter EU-Beitritt als Selbstzweck um jeden Preis ist daher zu vermeiden.
Leider fehlt es bisher in den meisten Transformationsländern (abgesehen von wenigen
wissenschaftlichen Versuchen) an aussagekräftigen Untersuchungen und Analysen zur
Quantifizierung von Kosten und Nutzen eines EU-Beitritts für die MOE-Länder, um eine
Abwägung über den optimalen Beitrittszeitpunkt und möglichst günstige Beitrittsbedingungen
zu treffen. Die Regierungen der MOE-Staaten tendieren nicht selten dazu, den politischen
Aspekten Vorrang vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu geben.
Nicht zu vernachlässigen ist ebenfalls die Abschätzung der Kosten eines Nichtbeitritts, die
nicht nur die entgangenen o.g. wirtschaftlichen Gewinne umfassen dürfen. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit ist ein Teil der im letzten Jahrzehnt getätigten ausländischen Investitionen
in den Transformationsländern auf die bevorstehende Integration zurückzuführen. Wie sich
ein verzögerter Beitritt auf das Investitionsklima und die bereits getätigten Investitionen
auswirken könnte, läßt sich nur schwer voraussagen. Eine Verzögerung des Beitritts könnte
den Zustrom von Direktinvestitionen verringern und zu der Konsequenz führen, daß die
Produktivitätssteigerung in den MOE-Ländern gebremst würde. Damit käme ein wichtiger
Faktor für das Wirtschaftswachstum und somit für den Aufholprozeß nicht zur erwarteten
Wirkung. Andererseits könnte sich der von der EU geforderte Preis für die schnelle
Integration sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht für Länder
mit spezifischen Problemen als zu hoch herausstellen (z.B. die ultimative Forderung der EU
zur Schließung der Atomkraftwerke in Bulgarien und Litauen sowie die geplante
Benachteiligung der Agrarbevölkerung bei den Direktbeihilfen in Polen, den baltischen und
den südosteuropäischen Staaten).
51 Vgl. o.V.: “Ökonomisch ist die EU-Erweiterung schon gelaufen”, in: FAZ, Nr. 98, 27.04.2002, S. 14.
52 Vgl. Dauderstädt, M.: Die wirtschaftlichen Folgen der EU-Integration für die Beitrittskandidaten, a.a.O., S. 16.