Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Tabelle A3: GA-Entkopplung nach Ländern in der Periode 1994 - 1999
Mecklenburg-
Vorpommern
1. Dominanz der GA-Kopplung bei produktiven Investitionen und Infrastrukturförderung.
2. Bedeutende Entkopplung nur im Unterschwerpunkt Produktive Investitionen, seit 1995 überwiegende
Kofinanzierung durch das Landesaufbauprogramm für KMU (bis zu 20 % der gesamten EFRE-Mittel).
Besonderheit: kein Fernabsatzkriterium.
Brandenburg 3. Etwa 75 % der Mittel werden innerhalb der GA eingesetzt, bei produktiven Investitionen findet jedoch
eine Differenzierung nach Investitionsarten statt.
4. Bis 1996 nur Teilentkopplung bei Umweltmaßnahmen. Seit 1997 eine Entkopplung von zusätzlich 25
% (max. 32 % insgesamt) der EFRE-Mittel von der Kommission genehmigt. Länderprogramme zielen
insbesondere auf die Technologieförderung, Investitionen im Kulturbereich, Vorhaben des
Imissionsschutzes und der erneuerbaren Energien, Maßnahmen der kommunalen Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung, Modernisierung von Freizeitbädern und Entwicklung von städtischen
Brachflächen ab.
Sachsen- 5. Vollständige GA-Kopplung bei produktiven Investitionen und Infrastrukturinvestitionen.
Anhalt 6. Entkopplung auch zukünftig nur partiell bei Infrastrukturprogrammen geplant.
Sachsen 7. GA-Kopplung von 55 % der EFRE-Mittel; vollständige Vergabe nach GA-Kriterien nur bei
produktiven Investitionen und Infrastruktur.
8. Teilweise Entkopplung bei KMU-Unterstützung, weitgehende Entkopplung in den Schwerpunkten
Forschung, Entwicklung, Technologie und Umwelt, seit 1998 auch Straßenbau.
Thüringen 9. Vollständige GA-Kopplung bis Ende 1995.
10. Seit 1996 Teilentkopplung von 136,8 Mio. € (ca. 13 % der EFRE-Mittel) in den Bereichen Wasserverund
Abwasserentsorgung, Förderung örtlicher Verkehrsanbindungen, Landesinvestitionsprogramm für
den Mittelstand, wirtschaftsnahe Infrastruktur und Förderung von FuE.
Ost-Berlin 11. Etwa 65 % der EFRE-Mittel werden nach den Kriterien der GA eingesetzt.
12. Etwa 35 % werden seit 1994 durch Landesprogramme kofinanziert, insbesondere in den
Schwerpunkten Forschung, Technologie, Innovation und Umweltmaßnahmen.
Neue Länder 13. In den operationellen Programmen der Länder wurde der GA-gekoppelte Mittelanteil des EFRE auf ca.
83 % festgelegt.
14. Aufgrund späterer Entscheidungen der Landesregierungen, weitere Mittel zu entkoppeln, dürfte der
tatsächliche Anteil bei etwa 75 % gelegen haben.
Quelle: Operationelle Programme der Länder, GA-Rahmenpläne (1995 - 1999), in: Klaphake, A.: Europäische
und nationale Regionalpolitik für Ostdeutschland: neuere regionalökonomische Theorien und praktische
Erfahrungen, Wiesbaden 2000, S. 240.