Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Planung und Durchführung der Maßnahmen selbst ausführen. Die Kommission könnte sich
auf die Bestimmung von Leit- bzw. Richtlinien beschränken. Da das Förderspektrum heutiger
Strukturpolitik sehr breit angelegt ist (d.h. es wird fast alles gefördert), könnten die Leitlinien
lediglich die Maßnahmen benennen, für die ausdrücklich keine Finanzmittel eingesetzt
werden sollten (sog. Negativliste). Außerdem könnte die Kommission wie bisher mit Hilfe
der Gemeinschaftsinitiativen eigenständig Projekte z.B. für grenzüberschreitende
Zusammenarbeit unterstützen. Die wichtigste Aufgabe der Kommission als dem laut EG-
Vertrag obersten Wettbewerbshüter besteht aber in der Kontrollfunktion. Mit dem Rückzug
der Kommission aus der aktiven Regionalpolitik wird das Instrument der passiven
Regionalpolitik in Form der Beihilfenkontrolle gestärkt, um die Einhaltung der
Wettbewerbsregeln zu gewährleisten.
Der Reformvorschlag der zweckgebundenen Transfers entspricht sowohl dem
Kompensationsprinzip als auch dem Ausgleichsziel der Regionalpolitik, erhöht die
Transparenz durch Vereinfachung und klare Abgrenzung der Kompetenzen und führt zudem
zu einer deutlichen Reduktion des Verwaltungsaufwands nicht nur in der EU, sondern auch in
den zukünftigen Mitgliedstaaten. Diese Tatsache ist insbesondere für die MOE-Länder von
großer Bedeutung, da sie aufgrund des Transformationsprozesses im letzten Jahrzehnt eine
andere Ausgangsbasis für die Regionalpolitik besitzen als die Regionen und Staaten der EU.
Trotz der sich bereits abzeichnenden deutlichen regionalen Disparitäten hat für sie zunächst
das Wachstumsziel höhere Priorität als das regionale Ausgleichsziel: Es gilt potentielle und
vorhandene Wachstumszentren zu fördern und zu stärken, um mit den knappen zur Verfügung
stehenden Mitteln möglichst viele Investitionen anzuziehen und ein sich selbst tragendes
Wachstum zu initiieren. Eine flächendeckende Regionalförderung oder eine Förderung zur
kurzfristigen Erreichung der sehr hohen EU-Umweltstandards ist für diese Länder wegen der
notwendigen Kofinanzierung zu kostspielig und zugleich ineffektiv. Im Ergebnis dessen wäre
unter dem Maßstab größtmöglicher gesamtwirtschaftlicher Entwicklung mit Fehlallokationen
zu rechnen. Außerdem besitzen, wie bereits erwähnt, nur wenige MOE-Staaten eine
ausgeprägte Regionalstruktur und gut ausgebildetes Verwaltungspersonal. Eine Möglichkeit,
die Mittel entsprechend den nationalen oder regionalen Prioritäten und Problemlagen frei und
ohne Verzögerungen611 einsetzen zu können, würde den wirtschaftlichen Nutzen der EU-
Förderung in diesen Ländern erhöhen. Für die erzielten Ergebnisse tragen die demokratisch
legitimierten nationalen Regierungen letztlich vor ihren Wählern die direkte Verantwortung.
Ein schnelleres Aufholen der MOE ist langfristig gesehen auch im Interesse der Nettozahler
der EU.
611 Die im Rahmen der ISPA gemachten Erfahrungen zeigen, daß die Projektvorbereitungen nach den Vorgaben der EU in allen MOE-
Ländern 2 - 3 mal mehr Zeit benötigen als vorgesehen (selbst ein einfaches Verkehrsbauprojekt braucht nach Auskunft des estnischen
Finanzministeriums bis zu 18 Monate von der Ausschreibung bis zur Vergabe des Bauauftrages).