Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

II. Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die EU
1. Interessen und Erwartungen der Beitrittskandidaten
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Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks war die Wiedererlangung der politischen
Souveränität für die MOE-Staaten ein primäres Ziel. Es wurde aber schnell klar, daß die meist
kleinen Staaten diesen Gewinn in der Praxis nicht vollständig nutzen können. Eine politische
Verankerung mit mehreren gleichberechtigten europäischen Staaten innerhalb der EU schien
der geeignete Rahmen für die Gewährleistung von Freiheit, Stabilität und der
Unumkehrbarkeit der Transformation dieser jungen Demokratien zu sein. Die EU stellte
zudem den kulturell und geographisch logischen Anker dar. 1 Insbesondere Staaten mit einem
großen Minderheitenanteil in der Bevölkerung erhofften sich davon eine Stabilisierung der
innenpolitischen Lage (z.B. Estland, Lettland, Slowakische Republik).
Die MOE-Länder waren auf die westlichen Staaten angewiesen, um ihre sicherheitspolitische
Stabilität zu gewährleisten. Anderenfalls drohten sie zu einer Pufferzone zwischen dem
instabilen Rußland und Westeuropa zu werden. Da die NATO anfänglich nicht bereit war, die
neuen Staaten Europas unverzüglich aufzunehmen, erhoffte man sich die Wahrung der
sicherheitspolitischen Stabilität durch die Europäische Gemeinschaft, die in diesem Prozeß
durch die WEU eher eine ergänzende Rolle neben der NATO spielte. Da Polen, Tschechien
und Ungarn mittlerweile Mitglieder der NATO geworden sind, traten die
sicherheitspolitischen Aspekte bei ihnen in den Hintergrund. In den baltischen Staaten wird
dagegen der Beitritt zur EU immer noch als vorerst einziger Garant ihrer
sicherheitspolitischen Stabilität und als Schutz ihrer politischen Souveränität gesehen, obwohl
die Möglichkeiten der EU im Rahmen der GASP eher begrenzt sind. 2
Der Zusammenbruch des planwirtschaftlichen Wirtschaftssystems in den Ländern Mittel- und
Osteuropas bot deren Völkern die Chance, den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen
Transformationsprozeß einzuleiten und damit zügig Anschluß an die Entwicklung in
Westeuropa zu gewinnen. Da der Handel innerhalb des RGW zusammengebrochen war,
wurde eine wirtschaftliche Umorientierung dringend notwendig. Die Neuausrichtung der
Handelsströme nach Westen mit dem Aufbau von Handelsbeziehungen zur EG, zur EFTA
und den sonstigen westlichen Marktwirtschaften wurde zur Erfolgsbedingung bei der
Transformation der MOE-Länder. Die handelspolitischen Bemühungen orientierten sich dabei
in hohem Maße in Richtung EG, weil sie
1 Vgl. Szemlér T.: Die Erwartungen der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Transformationsländer an die Europäische Union und
im besonderen an Deutschland, in: Paraskewopoulos, S. (Hrsg.): Die Osterweiterung der Europäischen Union: Chancen und Perspektiven,
Berlin 2000, S. 201-214, S. 212 f.
2 Vgl. Urbelis, V.: Mitų mėgėjams negalima leisti žaisti valstybės likimu, in: Lietuvos rytas, Nr. 206, 2.9.2000, S. 2.