Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Bauwirtschaft gewährten Förderungen der GA zum Aufbau erheblicher Überkapazitäten im
Baubereich und bei den Gewerbegebieten geführt haben. Das Anliegen, vor allem die
exportorientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur zu fördern, ist damit verfehlt
worden.
Die GA stellte sich zudem trotz einiger Lockerungen als zu enges Korsett für die besonderen
Bedürfnisse der neuen Länder heraus und konnte den umfassenden regionalen
Strukturproblemen nicht gerecht werden. Die Strategien der Länder entwickelten sich daher in
Richtung einer stärkeren Regionalisierung der Strukturpolitik und führten ab dem 24.
Rahmenplan (1995) 461 zu einer zweiten Phase im Rahmen der GA-Nutzung. In dieser Phase
wurden einerseits die Fördersätze für KMU bei Investitionen in das Sachkapital von 35 % auf
50 % erhöht und andererseits auch nichtinvestive Maßnahmen im Bereich des Humankapitals
in den Förderkatalog aufgenommen. Außerdem wurde die Förderung von kommunalen
Infrastrukturprojekten auf 50 % begrenzt, um durch eine stärkere Eigenbeteiligung der
Gemeinden das Interesse an der jeweils wirtschaftlichsten Lösung zu erhöhen. Die bisherige
Differenzierung nach Investitionsarten wurde aufgegeben und durch eine grundsätzliche
Gleichbehandlung ersetzt. Bei der Verlängerung von Investitionszulage und
Sonderabschreibungsmöglichkeiten bis Ende 1998 wurde erstmals ein sektoraler Schwerpunkt
auf das verarbeitende Gewerbe gelegt. 462
Ab dem Jahr 1997 (26. Rahmenplan) 463 spielte die räumliche Differenzierung eine
zunehmende Rolle. In den strukturstärksten Regionen wurden die Fördersätze um sieben
Prozentpunkte gesenkt und mittels einheitlicher Kriterien regional differenziert. Auf diese
Weise entstanden in den neuen Ländern Gebiete mit Förderhöchstsätzen von 35 % (für KMU
50 %) und 28 % (für KMU 43 %). Mit dieser Differenzierung wurde die GA auch in
Ostdeutschland zu einem ausgleichsorientierten Förderinstrument. In Ausnahmefällen ist es
aber weiterhin möglich, bei Ansiedlungen, die im internationalen Standortwettbewerb stehen,
auch in einer strukturstärkeren Regionen die Fördersätze der strukturschwächeren Gebiete in
Ansatz zu bringen. Innerhalb der Länder wurden teilweise zusätzliche Einschränkungen der
Fördergebiete mit Höchstfördersätzen vorgenommen, um eine weitere Differenzierung zu
erreichen.
461 Deutscher Bundestag: Vierundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”
für den Zeitraum 1995 - 1998, Bundestags-Drucksache 13/1376.
462 Vgl. Lang, J.: Regionale Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern, in: Bertram, H., Kreher, W., Müller-Hartmann, I. (Hrsg.):
Systemwechsel zwischen Projekt und Prozeß: Analysen zu den Umbrüchen in Ostdeutschland, Opladen 1998, S. 53-87, S. 73 ff.
463 Deutscher Bundestag: Sechsundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”
für den Zeitraum 1997 - 2000, Bundestags-Drucksache 13/7205.