Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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• Die Implementierung der EU-Beschlüsse in den nationalen Kontext ist so unkompliziert
wie möglich zu gestalten.
• Die Beitrittsländer benötigen ein Höchstmaß an Unterstützung beim Aufbau einer
leistungsfähigen Verwaltungsstruktur, die den Anforderungen der Europäischen Union
gerecht wird.
• Die Beziehungen zur Europäischen Kommission werden überall dort, wo es möglich ist,
durch parteipolitisch unabhängige Beamte gehalten, die für eine frühzeitige Abstimmung
aller relevanten Entscheidungen und für eine effektive Einwerbung der durch die EU
bereitgestellten Mittel sorgen.
• Die nationalen bzw. regionalen Politikinhalte werden frühzeitig und langfristig an den
Erfordernissen der EU-Politiken ausgerichtet, wobei die Prüfung des nationalen bzw.
regionalen Interesses ein wichtiger Bestandteil der strategischen Planung ist.
• Für die Erzielung eines hohen Wirtschaftswachstums spielen ausländische
Direktinvestitionen eine Schlüsselrolle.
• Ausländische Direktinvestitionen können in erheblichem Maße nur dann stattfinden, wenn
sich zur völligen Niederlassungs- und Kapitalfreiheit
− ein günstiges steuerliches Umfeld,
− eine angemessene Infrastruktur,
− ein adäquat ausgebildetes Arbeitskräftepotential zu angemessenen Arbeitskosten
und
− unkomplizierte Gegebenheiten seitens der Landesbürokratie
gesellen.
Während die Schaffung günstiger Bedingungen bezüglich der Steuersituation und der
Landesverwaltung Angelegenheiten der nationalen Politik sind, kann die EU mittels der
Strukturfonds für die Aus- und Weiterbildung der Humanressourcen und die Entwicklung der
Infrastruktur einen wichtigen positiven Beitrag leisten.
1.2 Grundsätze für die künftige Strukturfondsförderung
Die Konzentration der EU-Regionalpolitik auf die grundlegenden Wachstumsfaktoren
Infrastruktur und Humankapital in den Ziel-1-Regionen ist auch im Interesse der zukünftigen
Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Durch diese Faktoren können die
Voraussetzungen für ein regionales Wirtschaftswachstum verbessert werden, auch wenn Teile
des danach besser qualifizierten Humankapitals möglicherweise aus der Region abwandern.