Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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2.3.1 Das Instrumentarium der regionalen Wirtschaftsförderung
Das wirtschaftspolitische Konzept der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder umfaßt
drei Kernelemente:
1) Wachstums- und beschäftigungsorientierte Gestaltung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen mit dem Zukunftsprogramm 2000 für das gesamte Bundesgebiet,
von dem die neuen Länder nachhaltig profitieren sollen.
2) Entwicklung konkreter Zukunftsperspektiven, die mit dem Abbau von Standortnachteilen
in den neuen Bundesländern verbunden werden sollen.
3) Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Bemühungen um eine Ausweitung
des Lehrstellenangebots. 450
Als entscheidende Punkte in den neuen Ländern werden dabei die Stärkung der
Innovationsfähigkeit und Forschungskompetenz, des Mittelstandes und der jungen
Existenzen, der Ausbau der Infrastruktur, der Abbau belastender Probleme für die Wirtschaft
und der zielgenaue und effiziente Einsatz der Fördermittel sowie deren laufende
Wirksamkeitsüberprüfung angesehen. Bei der Arbeitsmarktpolitik sollen künftig aktive
Maßnahmen Vorrang vor passiven Lohnersatzleistungen erhalten und stärker an betroffenen
Zielgruppen orientiert werden.
Ingesamt umfaßt das System der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern
verschiedene direkte Finanzhilfen, Steuererleichterungen und -vergünstigungen,
Kreditprogramme mit Zinsverbilligungen sowie ein umfangreiches Bürgschaftssystem. 451 Es
existiert eine Vielzahl von Programmen, wobei ca. 90 % des finanziellen Fördervolumens auf
die fünf wichtigsten Instrumente der Förderung entfallen:
1) Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen,
2) Regelung für Sonderabschreibungen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten von
Wirtschaftsgütern,
3) Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur”,
4) Eigenkapitalhilfeprogramm der Deutschen Ausgleichsbank (DtA),
5) ERP-Kredite (zinsverbilligte Kredite über die DtA und die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW)). 452
450 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 2000 - 2006, Dokument,
Brüssel/Luxemburg 2000, S. 116.
451 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Die wirtschaftliche Integration in Deutschland:
Perspektiven - Wege - Risiken: Jahresgutachten 1991/1992, Stuttgart 1991, S. 72 ff.
452 Ebenda.