Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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erster Linie als Chance zur Wirtschaftsintegration in den Gemeinsamen Markt mit den
grundlegenden Freiheiten des Wirtschaftsverkehrs zu begreifen.
Zweifellos sind der Umfang des EU-Regelwerks und die Regulierungsdichte in den letzten
Jahren erheblich gewachsen, was in den MOE-Ländern große Schwierigkeiten und Kosten bei
deren Implementierung hervorruft. Dennoch hat die Einführung dieser Regelungen neben dem
Aufbau einer EU-tauglichen Verwaltungs- und Institutionenstruktur eine große Bedeutung.
Die MOE-Staaten wären dabei gut beraten, die jeweiligen nationalen bzw. regionalen
Bedürfnisse insbesondere während der Beitrittsverhandlungen mit einer Priorisierung bei der
Reihenfolge der Umsetzung des EU-Rechts zu versehen. Das einfache “Überstülpen” fremder
Regelungen ohne Beachtung der Besonderheiten des Transformationslandes hat in
Ostdeutschland zu einer langjährigen Abhängigkeit von öffentlichen Transfers geführt. Irland
hat dagegen in der jüngsten Vergangenheit häufiger nationale wirtschaftspolitische
Entscheidungen durchgesetzt, auch wenn sie von der EU heftig kritisiert worden sind. 587
Gleichzeitig ist eine enge Zusammenarbeit und die frühzeitige Koordination mit der EU-
Kommission nach irischem Muster sehr wichtig, um Verzögerungen bzw. Mißverständnisse
zu vermeiden sowie bei der Planung und Vorbereitung von Maßnahmen eine hohe
Übereinstimmung von nationalen und europäischen Zielen zu sichern. Außerdem wurde der
irische Aufholprozeß von Anfang an und in enger Zusammenarbeit mit der Regierung durch
wissenschaftliche Institute und Wirtschaftswissenschaftler begleitet, was auch für die MOE-
Länder zu empfehlen ist. Zudem ist die sehr gute Arbeit der Landesadministration bei der
weltweiten Werbung um ausländische Investoren bzw. das Betreiben einer aktiven
Ansiedlungspolitik nicht zu vernachlässigen. Dieser Notwendigkeit ist man in Ostdeutschland
erst 1997 mit der Gründung des IIC verstärkt nachgekommen, da man feststellen mußte, daß
unter Globalisierungsbedingungen ein stetig härter werdender, weltweiter Standortwettbewerb
stattfindet.
Das irische Beispiel sollte die Beitrittskandidaten ermutigen, die Anwerbung ausländischer
Unternehmen bereits an den ausländischen Stammsitzen der Gesellschaften offensiv zu
betreiben. Dabei sind die an der Ansiedlung ausländischer Unternehmen interessierten Länder
bzw. Regionen gehalten, aufmerksam die wichtigsten Branchentrends des internationalen
Wirtschaftsgeschehens zu verfolgen und die für das jeweilige Land sinnvollen Teilbereiche
schwerpunktmäßig und vorausschauend in einer Ansiedlungsstrategie zu bearbeiten. Auf
diese Weise kann einerseits über einen längeren Zeitraum der Anschluß an die für die Zukunft
entscheidenden wirtschaftlichen Entwicklungen hergestellt werden und ist andererseits eine
587 So verteidigen z.B. Irlands Regierung und die irischen Ökonomen die Steuersenkungen und das Lohnabkommen vehement gegen die
Kritik der EU-Kommission und halten so dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit Irlands als Standort aufrecht. Vgl. o.V.: Irland fühlt sich
von der EU mißverstanden und schlecht behandelt, in: FAZ, 12.02.2001, S. 14.