Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

8
• Vorbereitung der MOE-Staaten für den EU-Beitritt, darunter Bestimmungen über die
stufenweise Liberalisierung im Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie die
Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsstand. 9
Das primäre Ziel der Europa-Abkommen bestand in der Verwirklichung eines Freihandels
zwischen der EU und den einzelnen MOE-Staaten innerhalb von maximal zehn Jahren. Um
dieses Ziel zu erreichen, wurde in den Europa-Abkommen ein gradueller Abbau von
Handelsrestriktionen sowohl seitens der EU als auch der MOE-Staaten vorgesehen. Die
Reformländer verpflichteten sich, zehn Jahre nach Inkrafttreten der Europa-Abkommen Zölle
und mengenmäßige Beschränkungen für Industriegüter abzuschaffen. (Die baltischen Staaten
vereinbarten auf eigenen Wunsch eine Frist von fünf Jahren.) Darüber hinaus kam es seitens
der EU zu einer einseitigen Verpflichtung, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse
innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Europa-Abkommen abzubauen. Die EU
hat aber weiterhin ihren Markt in den sensiblen Bereichen (Landwirtschaft, Kohle und Stahl,
Textil- und Bekleidungsindustrie) geschützt10 . Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde
seitens der EU ebenfalls nicht liberalisiert. Die MOE-Länder verfolgten ihrerseits spezifische
Schutzinteressen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Dienstleistungen sowie Maßnahmen
zum Schutz der jungen Industrien.
Für die sensiblen Bereiche, in denen die assoziierten Länder große komparative Vorteile
aufwiesen, wurden für die schrittweise Liberalisierung Zeitpläne bis Ende 1997 vereinbart.
Die landwirtschaftlichen Produkte klammerte die EG von Anfang an aus dem
Freihandelsangebot aus; es wurden lediglich auf der Grundlage des präferentiellen Handels
produktbezogen reziproke Sondervereinbarungen in nachträglichen Zusatzprotokollen
beschlossen, d.h. Quoten festgelegt. Dieser selektive Protektionismus ist seitens der MOE-
Länder häufig kritisiert worden und führte zu heftigen Streitfällen. 11
Unterhalb der Erwartungen und traditionellen Angebote der EG blieben auch die
vertraglichen Regelungen über die sogenannte finanzielle Kooperation. Es kam weder zu den
üblichen Finanzprotokollen noch zu irgendwelchen anderen finanziellen Verpflichtungen
seitens der EG. Die finanzielle Kooperation wurde vor allem auf das PHARE-Programm12 abgestellt, das zunächst jährlich und dann bis 1999 (ca. 6 - 7 Mrd. € für die Jahre 1995 - 1999)
fortgeschrieben wurde. Es konzentrierte sich zu Beginn ausschließlich auf den Transfer von
Know-how. Die Beratungsleistungen der EU-Vertreter wurden in mehreren
9 Vgl. DIHT: Erweiterung der Europäischen Union: Strategie, Maßnahmen, Stand, a.a.O., S. 18 f.
10 Vgl. Leipold, H.: Die EU im Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung, in Leipold, H. (Hrsg.): Ordnungsprobleme
Europas: Die EU zwischen Vertiefung und Erweiterung, Marburg 1994, S. 57.
11 Vgl. Dicke, H., Foders, F.: Wirtschaftliche Auswirkungen einer EU-Erweiterung auf die Mitgliedstaaten, Tübingen 2000, S. 96; Lippert,
B.: Möglichkeiten und Grenzen der Europaabkommen in den mittel- und osteuropäischen Staaten, a.a.O., S. 83.
12 PHARE wurde 1989 seitens der EU als Förderprogramm eingerichtet, um technische Hilfe zur Restrukturierung der Planwirtschaften in
Polen und Ungarn zu leisten. Mit der Zeit wurde die geographische Abdeckung durch PHARE schrittweise auf alle MOE-Länder
ausgedehnt und die finanzielle Ausstattung erhöht.