Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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wirtschaftsschwachen Regionen in Anbetracht begrenzter Budgetmittel nicht die optimale
Strategie. Es scheint besser zu sein, die Fördermittel für die Infrastruktur und die gewerbliche
Wirtschaft innerhalb der Regionen räumlich konzentriert zugunsten der jeweiligen regionalen
Wachstumspole einzusetzen, um positive Spill-over-Effekte auf die Umgebung zu erzielen.
Dabei sollte die Festlegung der zu fördernden Wachstumszentren allein im Ermessen des
Mitgliedstaates liegen. Die Bevorzugung derartiger Wachstumspole bzw. der Versuch einer
Clusterbildung in bestimmten Bereichen müßte in den zukünftigen Mitgliedstaaten bzw.
Regionen so lange gewährleistet werden, bis ein sich selbst tragendes Wachstum in diesen
Regionen zu verzeichnen ist. Regionale Disparitäten (die zwischenzeitlich auch noch wachsen
können) werden sich in den Beitrittsländern - wie auch in Irland und Ostdeutschland - nicht
vermeiden lassen. Für die Teilräume außerhalb dieser Wachstumspole könnte man in
abgestufter Form eine Strukturförderung entsprechend den regionalen Voraussetzungen
vorsehen, die z.B. dem Aufbau der Tourismusinfrastruktur dient.
Die angesprochenen und die weiteren wichtigen Erkenntnisse aus den regionalpolitischen
Maßnahmen in den untersuchten Regionen werden im folgenden zusammengefaßt. Um in
einer um die MOE-Staaten erweiterten EU wirkungsvoll die Förderinstrumente der
Regionalpolitik einsetzen zu können, sollten die nachfolgenden Punkte Berücksichtigung
finden:
• Die Förderung ist auf die wichtigen Bereiche Verbesserung der wirtschaftsnahen
Infrastruktur, Humankapital und Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu konzentrieren,
wobei innerhalb dieser drei Teile eine nochmalige Betonung bei der Infrastruktur und dem
Humankapital liegen sollte.
• Die Förderung im Industrie- oder Gewerbesektor sollte insbesondere dort erfolgen, wo
durch die vorhandenen Voraussetzungen komparative Vorteile im Vergleich zum
Wettbewerb auf dem Weltmarkt erkennbar sind.
• Die Unterstützung soll vor allem investiven Zwecken dienen und darf nicht in erster Linie
aus Einkommensbeihilfen ohne langfristige Effekte bestehen. Generell ist darauf zu achten,
daß EU-Mittel nicht als Reparaturbetrieb für staatliche Fehlentscheidungen in der
Wirtschaftspolitik eingesetzt werden.
• Die Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur muß gezielt und
den regionalen Gegebenheiten entsprechend erfolgen, auch wenn das gesamte Staatsgebiet
als Ziel-1-Gebiet anerkannt ist. Die Vor-Ort-Kompetenz der regionalen Körperschaften ist
bei der Konzeption der GFK in hohem Maß einzubeziehen.
• Im GFK sind alle Zielsetzungen und Programme zwecks verbesserter Bewertung mit
klaren, quantifizier- und berechenbaren Zielen und Benchmarks zu versehen. Rein verbale