Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Förderschwerpunkte, Veränderungen bei der nationalen Kofinanzierung sowie einer
Festigung der Verwaltungsstrukturen bei der Abwicklung der Förderungen. In diesem Sinne
wurden die neuen Bundesländer zu einem “normalen” Fördergebiet innerhalb der EU-
Förderstrukturen.
Gleichzeitig hat sich die Bedeutung der europäischen Finanzmittel für die wirtschaftliche
Entwicklung in Ostdeutschland erhöht, denn die Mittel pro Jahr und Kopf der Bevölkerung
erfuhren eine Verdoppelung gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum.
Nach Vorlage eines Regionalentwicklungsplanes durch die Bundesrepublik hatte die EU-
Kommission am 29. Juli 1994 für die fünf neuen Bundesländer und Ost-Berlin folgende
Förderschwerpunkte für das Gemeinschaftliche Förderkonzept festgelegt:
1) “Unterstützung produktiver Investitionen und ergänzender Investitionen in der
wirtschaftsnahen Infrastruktur;
2) Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen;
3) Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung, technologischer Entwicklung und
Innovation;
4) Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;
5) Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Förderung des
Arbeitskräftepotentials, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Beschäftigung;
6) Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und der
Fischerei;
7) Technische Hilfe.” 477
Das Gesamtvolumen für die Finanzierung dieser Schwerpunkte betrug für die Förderperiode
1994 - 1999 13,6 Mrd. € (in Preisen von 1994), wobei die meisten Mittel (ca. 50 %) aus dem
EFRE stammten. 478 Die Strukturfondsmittel sollten durch ca. 10 Mrd. € aus Mitteln des
Bundes, der Länder und der Kommunen sowie ca. 34 Mrd. € aus dem privaten Sektor ergänzt
werden. Die Verteilung der Strukturfondsmittel und der anderen Ausgaben ist in Tabelle 34
zusammengefaßt. In der Tabelle finden die Darlehen der EIB und der EGKS für die neuen
Bundesländer keine Berücksichtigung, weil sie nicht spezifisch auf die einzelnen
Schwerpunkte verteilt, sondern insgesamt in Form einer Darlehensspanne von 4,3 - 5,4 Mrd. €
für den Zeitraum 1994 - 1999 zur Verfügung gestellt wurden. 479
477 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999, a.a.O., S. 56.
478 Die im Laufe der Jahre durchgeführten Indexierungen werden für die in dieser Arbeit durchgeführten Auswertungen und Berechnungen
nicht berücksichtigt. Daher sind Abweichungen bei den angegebenen Beträgen möglich.
479 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999, a.a.O., S. 130.