Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Unterschätzung des Umfangs und des Zeitbedarfs des Transformationsprozesses der
Wirtschaft zu begründen ist.
Der sachkapitalorientierte Investitionshilfeansatz folgte der Logik, daß in diesem Bereich der
größte Nachholbedarf bestünde und damit am besten wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
geschaffen werden könnten. Ursprüngliche Schätzungen gingen von einem Kapitalbedarf von
etwas mehr als 1 Billion € aus. 441 Nach Ansicht der OECD hat jedoch die
Investitionsförderung die Wirtschaftsstruktur verzerrt. Es deutet einiges darauf hin, daß
kapitalintensive Industrien und die Bauwirtschaft zu intensiv gefördert worden sind. 442
Um den Investitionsprozeß in Ostdeutschland in Gang zu bringen, stand die Unterstützung des
Kapitaltransfers im Vordergrund. Gleichzeitig wurden umfangreiche Transfers zur sozialen
Abfederung der radikalen Systemtransformation durchgeführt. So waren bis zum Ende der
90er Jahre etwa zwei Drittel der Nettotransfers sozialpolitisch motivierte Ausgaben. 443 In
einer Gesamtschau der Transfers der Jahre 1991 - 1998 sind etwa 44 % der Bruttotransfers
sozialen und konsumtiven Zwecken zuzuordnen, ca. 31 % waren Zuweisungen an die Länderund
Gemeindehaushalte (bei denen ein wesentlicher Teil auch in Investitionen geflossen sein
dürfte), etwa 17 % gingen für den Infrastrukturausbau an die Länder und etwa 8 % wurden
für Wirtschaftsfördermaßnahmen ausgegeben, die auf die Unternehmen abzielten. 444
Die tatsächlichen Netto-Transfers nach Ostdeutschland betrugen allein 1991 - 1999 bis zu
632_Mrd. € aus verschiedenen Quellen (siehe Abbildung 12). Sie machten zu Beginn der 90er
Jahre einen Anteil von fast 50 % des BIP Ostdeutschlands aus. Durch die gestiegene
Wirtschaftskraft der neuen Länder verringerte sich der Anteil trotz nominal etwa gleicher
Transferleistungen auf ungefähr ein Drittel des produzierten BIP. 445
441 Vgl. Institut für angewandte Wirtschaftsforschung: Die ostdeutsche Wirtschaft 1990/1991 - Trends und Perspektiven, Berlin 1990, S. 27
f.
442 Ohne klare Rückzugsstrategie besteht nach Ansicht der Ökonomen die Gefahr, daß aus den Kompensationsmaßnahmen für den
Übergang eine dauerhafte Abhängigkeit Ostdeutschlands entstehen wird. Vgl. o.V.: OECD mahnt tiefgreifende Reformen in
Deutschland an, in: FAZ, Nr. 109, 11.05.2001, S. 13.
443 Vgl. Pohl, R., Ragnitz, J.: Ostdeutsche Wirtschaft: Kein Grund zur Resignation, in: Waschkuhn, A., Thumfart, A. (Hrsg.): Politik in
Ostdeutschland: Lehrbuch zur Transformation und Innovation, München, Wien 1999, S. 271-291, S. 283 und Meinhardt, V., Seidel, B.
u.a.: Transferleistungen in die neuen Bundesländer und deren wirtschaftliche Konsequenzen, DIW-Sonderheft Nr. 154, Berlin 1995, S.
99.
444 Berechnungen der DIW, IfW und IWH, zitiert nach: Klaphake, A., a.a.O., S. 185.
445 Eigene Berechnung, Daten nach Arbeitskreis “VGR der Länder” in www.statistik-baden wuerttemberg.de, Zugriff Januar 2002.