Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Quoten verteilt. Diese häufig kritisierte Methode erfuhr nach und nach eine Veränderung.
1985 - 1987 trat an die Stelle der Quotenregelung ein System von Beteiligungsspannen mit
festen Ober- und Untergrenzen, um eine bessere Anpassung an die jeweiligen regionalen
Probleme gewährleisten zu können. 198
Die Aufgaben des EFRE wurden erst mit der EEA 1987 und der darauf folgenden Änderung
des EWG-Vertrags näher spezifiziert. Der EFRE stellt keinen Fonds im Sinne eines
Sonderhaushalts dar, sondern ist Bestandteil des über den Gesamthaushalt finanzierten
Ausgabenbereichs der Gemeinschaft. Gemäß Art. 160 (ex-Art. 130 c) des EG-Vertrags hat
der EFRE die Aufgabe “durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen
Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit
rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der
Gemeinschaft beizutragen”. 199 Dieses Ziel soll durch die Beteiligung im Rahmen von
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den örtlichen Behörden aufgestellten Programmen
zur Finanzierung folgender Vorhaben verwirklicht werden:
1) produktive Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze;
2) Errichtung oder Modernisierung von Infrastrukturen der betreffenden Regionen;
3) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Potentials der entsprechenden Regionen
und zur Unterstützung der KMU-Aktivitäten;
4) Investitionen im Bildungs- und Gemeinschaftswesen in den unter das Ziel 1 fallenden
Regionen. 200
Bei den Gemeinschaftsinitiativen beteiligt sich der EFRE an der Finanzierung von
INTERREG und URBAN. Die Bedeutung des EFRE wird durch einen durchschnittlichen
Zuwachs von 26 % pro Jahr zwischen 1975 und 1992 unterstrichen. 201
2.2 Der Europäische Sozialfonds (ESF)
Im Bereich des ESF hatte die Gemeinschaft bereits durch den im Jahr 1957 ratifizierten
EWG-Vertrag eigene wirtschaftspolitische Kompetenzen. Die Aufgabe des ESF gemäß Art.
146 (ex-Art. 123) des EG-Vertrages besteht darin, “innerhalb der Gemeinschaft die berufliche
Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie
die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an die Veränderungen der
Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu
198 Vgl. Marx, F.: EG-Regionalpoltik: Fortschritt und Stagnation im Spannungsfeld von Integrationsziel und nationalstaatlichen Interessen,
Aachen 1992, S. 70 ff.
199 Läufer, T. (Hrsg.), a.a.O., Art. 160., S. 143.
200 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Abl. L 213 vom 13.8.1999, S. 2 f.
201 Vgl. Bauer, U.: Europa der Regionen - zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ISR-Forschungsberichte Heft Nr.12, Wien 1994, S. 29.